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Söder fordert nach Karlsruher Urteil neue Bundesnotbremse / Foto: ©
Söder fordert nach Karlsruher Urteil neue Bundesnotbremse
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse eine schnelle Rückkehr zu diesem Instrument der Pandemiebekämpfung gefordert. "Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse", schrieb Söder am Dienstag bei Twitter über die Karlsruher Entscheidung. "Wir müssen jetzt schnell handeln."
Söder wertete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "Bestätigung auf ganzer Linie". Alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien rechtens gewesen. Auch alle bayerischen Regelungen seien im Einklang mit den Grundrechten.
(N. Nilsson--BTZ)
