Berliner Tageszeitung - Dieselpreise oder der Bürger als zu melkende Kuh?

Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer. "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden", sagte Wissing in einem aktuellen Interview. Er werde sich "ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt".

Klingt gut, aber das griechische Milliardenloch, hunderttausende Asylanten, Milliarden-Subventionen für die Gastronomie in der Coronavirus-Pandemie, eine dreiste Zinspolitik, welche zwangsläufig die Enteignung von Kapital der Bürger darstellt, all das muss finanziert werden, ohne jetzt einen fragwürdig aufgeblasenen Bundestag zu nennen, dafür muss der Bürger herhalten und sei es mit unsinnigen Forderungen nach der Elektromobilität anstatt Wasserstofftechnologie zu fördern, wo in puncto oder "Elektromobilität" weder die Ladeinfrastruktur stimmt, noch die Frage geklärt ist, wo all der Strom herkommen soll, wenn jeder Bürger ein "Elektrofahrzeug" hat - abgesehen davon das man doch mal hinterfragen sollte, wie Umweltschädlich die Herstellung von Batteriezellen ist?
 
Besonderes Augenmerk gelte dabei vor allem den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen sind, sagte Wissing weiter. Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker.
 
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten sich am vergangenen Mittwoch auf die Verteilung der Ressorts in der künftigen Regierung geeinigt. Das Verkehrsministerium ging dabei überraschend an die FDP. Im Vorfeld waren Grünen-Politiker für den Posten gehandelt worden.  (B. Semjonow--BTZ)