Berliner Tageszeitung - Demokratie? USA nennen Regionalwahlen in Venezuela unfair

Bei den Regionalwahlen hatte die Partei Maduros laut amtlichen Angaben einen klaren Erfolg errungen. Die Verbündeten Maduros hätten in 20 der 23 Bundesstaaten den Sieg davongetragen, teilte die Wahlkommission des südamerikanischen Landes mit. Auch die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Caracas entschied das Maduro-Lager demnach für sich. Der linksgerichtete Staatschef sprach von "überwältigenden Ergebnissen".

Die Opposition litt bei den Wahlen auch unter ihrer eigenen Zerstrittenheit. Sie konnte aber die Gouverneurswahlen in drei Bundesstaaten für sich entscheiden - darunter in Zulia, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes. Es war das erste Mal seit 2017, dass sich die venezolanische Opposition wieder an Wahlen beteiligte. Die Präsidentschaftswahl 2018 und die Parlamentswahl 2020 hatten die wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert, weil sie der Regierung massiven Wahlbetrug vorwarfen.

Guaidó wertete den Ausgang der jetzigen Wahlen als Beleg dafür, dass die Opposition geschlossen auftreten müsse. Die Resultate zeigten die "offensichtliche Notwendigkeit der Vereinigung" der Oppositionsparteien, wenn sie bei der Präsidentschaftswahl 2024 triumphieren wollten, erklärte er. Guaidó hatte bei den Wahlen selber nicht abgestimmt, da er den Urnengang als unfair betrachtete. Er bezeichnete die Wahlen als "absolut verfälscht".

Zu den Regionalwahlen hatte auch die EU erstmals seit 15 Jahren wieder eine Mission von Wahlbeobachtern nach Venezuela entsandt. Missionschefin Isabel Santos sagte, die Wahlen seien "ruhig" verlaufen. Sie will am Dienstag ihren Bericht vorstellen.

Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas ausgerufen. Er wurde daraufhin von den USA, Deutschland und mehr als 50 weiteren Staaten als Interims-Staatschef anerkannt. Maduro, der den Rückhalt der Streitkräfte, wie auch Russlands und Chinas hat, hielt sich dennoch an der Macht.

Der politische Konflikt spielt sich vor dem Hintergrund einer massiven Wirtschaftskrise ab, in der Venezuela trotz seines Ölreichtums seit Jahren feststeckt. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent zurück, dreiviertel der Bevölkerung leben Studien zufolge mittlerweile in extremer Armut. Im Zuge der Krise verließen rund fünf Millionen Venezolaner ihr Land.

(P. Hansen--BTZ)