Berliner Tageszeitung - Moskau: USA verbreiten "falsche Informationen" über russische Truppenbewegungen

Washington übermittle seinen Verbündeten "absolut falsche Informationen" über die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine und zu den angeblichen Absichten Moskaus einer "Invasion", erklärte der SWR. Den "US-Bürokraten" warf der Geheimdienst vor, "die Weltgemeinschaft mit ihren Anschuldigungen in Angst und Schrecken versetzen" zu wollen.

Auch der Kreml erklärte am Montag, der Westen führe eine "Informationskampagne" mit dem Ziel, "die Spannungen zu verschärfen". "Bewegungen russischer Truppen innerhalb unseres Territoriums stellen für niemanden eine Bedrohung dar und sollten niemanden beunruhigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Am Wochenende hatte Peskow die westliche Reaktion auf die aktuellen Truppenbewegungen als "Hysterie" abgetan.

Staatschef Wladimir Putin warf der Regierung in eine vorsätzliche Eskalation des Konflikts in der Ostukraine vor. Nach Angaben des Kreml sagte er am Montag in einem Telefonat mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, die Ukraine unternehme "provokative Schritte, um die Situation im Donbass absichtlich zu verschärfen, unter anderem durch die Nutzung von Waffen", die gemäß der bestehenden Waffenstillstands-Vereinbarungen "verboten" seien. In der vergangenen Woche hatte Putin dem Westen eine "Eskalation" des Ukraine-Konflikts durch US- und Nato-Militärmanöver im Schwarzen Meer vorgeworfen.

Auch der SWR suggerierte in seiner Erklärung eine mögliche Bedrohung Russlands durch die ukrainische Armee. Es gebe Informationen über ein "schleichendes Vorrücken" der ukrainischen Streitkräfte, erklärte der Geheimdienst. Ebenso gebe es Informationen, wonach die Ukraine eine "Konzentration von Streitkräften" in den Grenzgebieten zu Russland und Belarus vorbereite.

Kiew hatte zuvor angekündigt, als Reaktion auf die aktuelle Flüchtlingskrise an der belarussischen Grenze zur EU tausende Grenzschützer und weitere Sicherheitskräfte ins Grenzgebiet zu verlegen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wies russische Vorwürfe, wonach Kiew einen "militärischen Angriff" im von pro-russischen Separatisten kontrollierten Osten des Landes plane, als "falsch" zurück. Seine Regierung arbeite "hart" daran, die Friedensgespräche im sogenannten Normandie-Format unter der Vermittlung Deutschlands und Frankreichs wiederzubeleben, betonte Kuleba im Onlinedienst Twitter. Moskau forderte er auf, sich "konstruktiv an diesen Friedensbemühungen zu beteiligen anstatt sie zu untergraben".

Die russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze sorgen derzeit in westlichen Staaten für Unruhe. "Echte Sorge" äußerte zuletzt die US-Regierung. Auf die Frage, ob die US-Geheimdienste davon ausgingen, dass Putin eine Landnahme in der Ukraine anstrebe, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag: "Wir kennen die Absichten von Präsident Putin nicht. Aber wir wissen, was in der Vergangenheit geschehen ist." Dabei bezog er sich offenbar auf die Annexion der Krim im Jahr 2014. "Wir kennen das Drehbuch, eine Scheinprovokation der Ukraine oder eines anderen Landes als Vorwand zu nehmen für etwas, was Russland schon länger plant", sagte Blinken weiter.

Bereits im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Militärflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab. Nun gibt es nach Angaben des Westens wieder massive russische Truppenbewegungen Richtung Grenze, auf Videos sind Panzer und Raketen zu sehen.

Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was Moskau bestreitet.

(A. Madsen--BTZ)