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US-Gericht stoppt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des Kapitols vorerst / Foto: ©
US-Gericht stoppt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des Kapitols vorerst
Im Streit über die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Etappenerfolg erzielt. Ein Berufungsgericht in Washington gab am Donnerstag einem Antrag Trumps statt und setzte damit die Übergabe der Dokumente an den Kongress vorerst aus. Für den 30. November setzte das Gericht eine Anhörung an. Der Schritt sei aber "in keiner Weise als Entscheidung in der Sache" zu verstehen, betonten die drei Richter.
Ein US-Bundesgericht hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung die Übergabe der Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses genehmigt. Zuvor hatte bereits Präsident Joe Biden einer Übermittlung der Unterlagen aus dem Nationalarchiv zugestimmt. Die Akten sollten den Abgeordneten eigentlich am Freitag übergeben werden.
Der frühere US-Präsident wehrt sich gegen die Übergabe der mehr als 770 Archivseiten an das Repräsentantenhaus. Darunter befinden sich unter anderem Aufzeichnungen seines ehemaligen Stabschefs Mark Meadows, seines ehemaligen Beraters Stephen Miller und des ehemaligen Vize-Rechtsberaters Patrick Philbin.
Weitere Dokumente, die Trump den Abgeordneten vorenthalten will, sind Memos an seine ehemalige Pressesprecherin Kayleigh McEnany, eine handschriftliche Notiz zu den Ereignissen vom 6. Januar und ein Entwurf seiner Rede bei einer Kundgebung vor der Kapitol-Erstürmung.
Trump hatte sich in seiner Klage gegen die Herausgabe der Akten auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. In der Entscheidung vom Dienstag hatte das Bundesgericht diese Argumentation aber zurückgewiesen. Trumps "Haltung, dass er sich über den ausdrücklichen Willen der Exekutive hinwegsetzen kann, beruht auf der Annahme, dass seine exekutiven Befugnisse lebenslang gelten", erklärte die Richterin Tanya Chutkan. "Aber Präsidenten sind keine Könige, der Kläger ist nicht Präsident."
Trump erkennt seine Wahlniederlage im vergangenen November gegen Joe Biden bis heute nicht an. Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte er auch am 6. Januar vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren. Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode.
Das Repräsentantenhaus leitete zwar umgehend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Im Impeachment-Prozess im Senat wurde aber die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt. Das Repräsentantenhaus richtete daraufhin den Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzuklären.
(Y. Rousseau--BTZ)
