Berliner Tageszeitung - Ärzte und Politiker dringen auf rasche Ausweitung der Corona-Maßnahmen

Das Auslaufen der Kostenübernahme für Corona-Bürgertests vor rund einem Monat "hat augenscheinlich nicht dazu geführt, Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Bund und Länder sollten "den Mut aufbringen", diese "Fehlentscheidungen" schnell zu korrigieren.

Reinhardt empfahl einen entsprechenden Passus in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die kommende Woche erstmals im Bundestag debattiert wird. Die Ampel-Parteien arbeiten derzeit an der Neufassung, die eine Nachfolgeregelung für die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite schaffen soll. Diese läuft Ende November aus und ist derzeit Rechtsgrundlage vieler Corona-Eindämmungsmaßnahmen.

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" planen SPD, Grüne und FDP in der Neufassung unter anderem eine tägliche Testpflicht für sämtliche Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen unabhängig vom Impfstatus. Um die Corona-Auffrischungsimpfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollten Ärzte und Ärztinnen verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren, berichtete das Blatt unter Berufung auf "Verhandlerkreise" weiter.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte zudem den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben): "Wir brauchen in den Ländern klare, verbindliche Regelungen für 2G im öffentlichen Leben". Die Ampel-Partner wollten dafür die Grundlage schaffen - "diese Regelungen müssen dann aber auch durchgesetzt und kontrolliert werden".

Auch Göring-Eckardt plädierte dafür, Corona-Schnelltests wieder kostenfrei anzubieten. Zuvor hatten sich bereits der Deutsche Städtetag, der Handelsverband HDE und der Gastgewerbeverband Dehoga dafür ausgesprochen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, die Abschaffung der kostenlosen Tests sei "eine der dümmsten Entscheidungen in der Pandemie" gewesen und müsse korrigiert werden. Brysch forderte zudem, "sofort die tägliche Testpflicht für Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste" gesetzlich festzuschreiben.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte dem "Tagesspiegel" vom Sonntag, solange es keine Impfpflicht gebe, "sollten wir zumindest die 2G- und 3G-Regeln weiter ausweiten". Ärztepräsident Reinhardt und Städtetags-Hauptgeschäftsführer Hartmut Dedy plädierten am Wochenende für 2G im Freizeitbereich, etwa in Kinos und Restaurants. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprachen sich für 3G am Arbeitsplatz aus.

Bei 2G muss jeweils ein Nachweis über die vollständige Impfung oder die Genesung vom Coronavirus vorliegen. Bei 3G gewährt auch ein negativer Corona-Test Zutritt.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte eine Impfpflicht für Beschäftigte etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kitas. Abgedeckt werden sollen auch Einrichtungen für Obdachlose, Flüchtlinge und Behinderte. Söder zeigte sich offen für eine Impfpflicht zumindest für Pflegekräfte.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen liegt inzwischen wieder bei fast 200. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 191,5. Vor einer Woche hatte er noch bei 149,4 gelegen.

(N. Lebedew--BTZ)