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US-Kongress verabschiedet Bidens Infrastrukturpaket / Foto: © AFP
US-Kongress verabschiedet Bidens Infrastrukturpaket
Der US-Kongress hat das billionenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden nach monatelangem Ringen endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten am Freitagabend (Ortszeit) mehrheitlich für das 1,2 Billionen Dollar teure Vorhaben. Der Senat hatte diesem Gesetzestext, der Milliardeninvestitionen in Straßen, Brücken, Tunnel, Wasserleitungen und das Breitbandinternet vorsieht, bereits im August zugestimmt. Biden muss es nun noch durch seine Unterschrift in Kraft setzen.
Das Paket wurde mit einer komfortablen Mehrheit verabschiedet: Mehr als ein dutzend Republikaner schlossen sich Bidens Demokraten bei der Unterstützung des Gesetzestextes an. Für Biden ist die endgültige Verabschiedung des Pakets ein wichtiger politischer Erfolg. Er steht innenpolitisch massiv unter Druck. Zuletzt hatten seine Demokraten am Dienstag bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia eine herbe Schlappe einstecken müssen.
Die Demokraten hatten monatelang über das Infrastrukturpaket gestritten. Der linke Parteiflügel blockierte seit Wochen eine Abstimmung darüber, weil er zunächst das Sozial- und Klimaschutzpaket unter Dach und Fach bringen wollte. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über dieses 1,75 Billionen Dollar teure Paket mit dem Namen Build Back Better (etwa: Besser neu aufbauen) wurde am Freitag jedoch angesichts parteiinterner Streitigkeiten verschoben.
(L. Pchartschoy--BTZ)
