Berliner Tageszeitung - USA setzen israelischen Entwickler von Spähsoftware Pegasus auf schwarze Liste

Handelsministerin Gina Raimondo erklärte, die USA würden Exportkontrollen "aggressiv" nutzen, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die Technologien für "böswillige Aktivitäten" entwickeln, verkaufen oder einsetzen würden.

Eine im Juli veröffentlichte Recherche von 17 internationalen Medien hatte ergeben, dass mit Hilfe von Pegasus die Telefone von hunderten Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern überwacht worden waren. Die von der NSO Group entwickelte Software kann unbemerkt auf Daten eines Telefons zugreifen. Außerdem ist die Software in der Lage, unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anzuschalten.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Spionagesoftware gekauft. Laut Medienberichten vom Oktober wurde sie auch vom Bundesnachrichtendienst (BND) eingesetzt.

Das US-Handelsministerium setzte die NSO Group nun auf ihre sogenannte Entity List. Das begrenzt mögliche US-Technologie-Exporte an das israelische Unternehmen. Auf die schwarze Liste wurden am Mittwoch auch das ebenfalls israelische Unternehmen Candiru, die in Singapur ansässige Computer Security Initiative Consultancy und die russische Firma Positive Technologies gesetzt. Das US-Handelsministerium erklärte, dies spiegele die Bemühungen der Regierung von Präsident Joe Biden wider, "Menschenrechte ins Zentrum der US-Außenpolitik" zu stellen.

Die NSO Group reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung und zeigte sich "bestürzt". "Unsere Technologien unterstützen nationale Sicherheitsinteressen der USA", erklärte ein Sprecher. Das Unternehmen werde sich dafür einsetzen, dass die Entscheidung rückgängig gemacht werde. Das Unternehmen beteuert, seine Software sei für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus entwickelt worden.

(K. Petersen--BTZ)