Berliner Tageszeitung - DGB pocht zu Tag der Arbeit auf Stärkung von Tarifbindung

Scholz unterstützte die Gewerkschaftsforderungen nach einer stärkeren Tarifbindung. Tariflöhne sorgten dafür, dass kein Arbeitnehmer allein für seinen Lohn verhandeln müsse. "Deshalb wünsche ich mir, dass wir wieder eine größere Zahl von Betrieben haben, die Tarifverträge abschließen", sagte Scholz am Montag bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Koblenz.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Stärkung der Tarifbindung verständigt. Dort heißt es, dass "die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche gebunden" werden solle.

Die Politik müsse "endlich raus aus der Zuschauerrolle", forderte Fahimi. Die 500 Milliarden Euro Steuergeld, das die öffentliche Hand jedes Jahr an Aufträgen vergebe, dürften in Zukunft nicht mehr an Tarifverweigerer gehen. "Wir akzeptieren keine Trippelschritte mehr: Mit einem umfassenden Bundestariftreuegesetz müssen alle öffentlichen Aufträge, Wirtschaftshilfen und Versorgungsaufträge des Bundes einbezogen werden."

Heil betonte am Sonntag in der ZDF-Sendung "Bericht aus Berlin", wo es Tarifverträge gebe, seien "in der Regel" die Lohn- und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte besser. Das Gesetz solle zudem dafür sorgen, "dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die fair nach Tarif bezahlen". "Wir können nicht zusehen, wie wir mit Steuergeld in erheblichem Maße Tarifflucht noch begünstigen", kritisierte Heil.

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstrich, bei öffentlichen Aufträgen dürfe es kein Lohndumping geben. Ein Bundestariftreuegesetz müsse "bis zur Sommerpause" durch den Bundestag. "Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden", sagte Lang dem "Tagesspiegel".

Laut DGB profitiert inzwischen nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag. Nach EU-Vorgaben müssen Staaten, in denen die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, Maßnahmen ergreifen. Unter dem Motto "Ungebrochen solidarisch" forderten laut DGB zum 1.Mai knapp 288.000 Menschen auf Veranstaltungen in mehreren Städten eine gerechte und soziale Zukunft auch in Krisenzeiten.

Scholz wünscht sich nach eigenen Worten einen "Mentalitätswandel", der für jede Arbeit den notwendigen Respekt aufbringe - nicht nur für Ingenieure oder IT-Fachkräfte, sondern für diejenigen, die mit oder ohne Berufsausbildung im Einzelhandel, im Krankenhaus, in Pflegeeinrichtungen oder auf dem Bau arbeiteten. "Respekt für Arbeit ist das, was für unsere Demokratie und für unser Miteinander unverzichtbar ist", sagte Scholz in Koblenz.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte indes vor Aufweichungen des Streikrechts. "Wer das Streikrecht einschränken will, legt die Axt an die soziale Marktwirtschaft", erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte kürzlich in einem Interview das Vorgehen der Gewerkschaften während der jüngsten Tarifkonflikte als "unverhältnismäßig" kritisiert.

Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag unter Berufung auf die aktuelle Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamts berichteten, verdiente mit Stand vom April 2022 mehr als jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland weniger als 20 Euro brutto pro Stunde. Betroffen waren demnach rund 22 Millionen Menschen.

Die SPD strebt eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes an. Die von der Mindestlohnkommission bis Ende Juni festzulegende Lohnuntergrenze müsse "kräftig steigen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem Portal t-online, er rechne ab 2024 mit einem Mindestlohn von mehr als 13 Euro. Zuletzt war der Mindestlohn im Oktober auf zwölf Euro gestiegen.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ