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Lauterbach verteidigt Plan zum Ausgleich von Milliardendefizit bei Krankenkassen / Foto: © AFP
Lauterbach verteidigt Plan zum Ausgleich von Milliardendefizit bei Krankenkassen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist überzeugt, dass seine Pläne zum Ausgleich des Milliardendefizits der gesetzlichen Krankenkassen die Lasten gerecht verteilen. Die Erhöhung des Zusatzbeitrages um 0,3 Prozent mache nur zehn Prozent des Volumens des Gesamtpakets aus, sagte Lauterbach bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Freitag im Bundestag. Von den 0,3 Prozent trügen Versicherte und Arbeitgeber je die Hälfte.
Auch die Krankenkassen leisteten ihren Beitrag, ebenso die Pharma-Firmen, sagte Lauterbach. Hinzu komme der zusätzliche Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen von einer Milliarde.
Explizit verteidigte der Gesundheitsminister auch das im Gesetzentwurf enthaltene Vorhaben, dass die Kassen vier Milliarden Euro aus ihren Reserven beisteuern sollten. Es gebe Kassen, bei denen die Vorstände "deutlich mehr verdienen als der Busenkanzler", sagte Lauterbach. Auf der anderen Seite gebe es keine Leistungskürzungen für die Versicherten. Solche wären in der augenblicklichen Situation auch gar nicht "vermittelbar".
Das für 2023 erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro bezeichnete Lauterbach als "historisch". Grund seien Ausgabenerhöhungen bei gleichzeitigem Verzicht auf Strukturteeformen, aber auch die demografische Entwicklung und die Pandemiekosten.
Lauterbach kündigte abermals an, dass er bald Vorschläge zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser wegen der steigenden Energiepreise unterbreiten werde. Dabei werde es auch um Entlastungen bei den Eigenanteilen in der Pflege gehen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte in der Bundestagsdebatte die geplante Anhebung des Zusatzbeitrages. "Wenn die Beiträge steigen, ist das kein gutes Zeichen für die Menschen un unserem Land", sagte er. "Sie steuern auf einen Kassen-Crash zu, auf einen Blackout der Versorgung."
Anstelle der geplanten Beitragserhöhung sei ein höherer Bundeszuschuss erforderlich, sagte Holetschek weiter. Der zusätzliche Bundeszuschuss von zwei Milliarden sei viel zu gering. Holetschek warf Lauterbach in diesem Zusammenhang vor, sich nicht genügend durchgesetzt zu haben. "Die Wahrheit ist doch, dass die Gesundheitspolitik entweder vom Justizminister oder vom Finanzminister gemacht wird", sagte Holetschek auch mit Blick auf das neue Infektionsschutzgesetz, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) maßgeblichen Einfluss hatte.
Es sei zudem der falsche Weg, die Reserven der Krankenkassen abzuschöpfen. Die seien inzwischen nicht einmal mehr bereit, Lauterbachs Vorhaben der Gesundheitskioske zu finanzieren. "Das muss Ihnen doch zu denken geben". sagte Holetschek an die Adresse Lauterbachs.
N. Nilsson--BTZ
