Tausende Polen protestieren gegen Justizreformen der Regierung
Tausende Menschen haben sich am Dienstag in Polen an Protesten gegen die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung beteiligt. Allein in der Hauptstadt Warschau versammelten sich mehr als tausend Menschen vor dem Sitz der EU-Kommission. Sie schwenkten Europa-Fahnen und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Nein zur Politisierung der Gerichte" und "Verteidigt unsere Richter" hoch. Die Demonstranten forderten die EU auf, im Streit mit Warschau nicht aufzugeben.
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte gleich nach ihrer Übernahme der Regierung im Jahr 2015 Reformen des Justizwesens eingeleitet, die nach Auffassung der Opposition und der EU die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden.
Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.
(L. Pchartschoy--BTZ)