U-Ausschuss lädt Trumps Ex-Sprecherin McEnany und Ex-Berater Miller vor
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat zehn weitere frühere Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump als Zeugen vorgeladen. Unter ihnen sind Trumps Ex-Sprecherin Kayleigh McEnany und der frühere enge Präsidentenberater Stephen Miller, wie der Ausschuss am Dienstag mitteilte.
"Der Untersuchungsausschuss will jedes Detail darüber in Erfahrung bringen, was am 6.Januar und in den Tagen zuvor im Weißen Haus vor sich ging", erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. "Wir müssen genau wissen, welche Rolle der frühere Präsident und seine Mitarbeiter bei den Bemühungen spielten, die Auszählung der Wählerstimmen zu stoppen, und ob sie mit jemandem außerhalb des Weißen Hauses in Kontakt standen, der versuchte, den Ausgang der Wahl zu kippen."
Die vorgeladenen Zeugen hätten vermutlich "relevante Informationen" über diese Fragen, erklärte der demokratische Abgeordnete weiter. Sie müssten deswegen bei der Untersuchung des Ausschusses kooperieren.
Die Abgeordneten des Gremiums werfen Trumps Ex-Sprecherin McEnany vor, zahlreiche öffentliche Äußerungen über angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 getätigt zu haben. Sie soll sich demnach auch zeitweise beim damaligen Präsidenten befunden haben, als dieser am 6. Januar im Fernsehen den Angriff auf das Kapitol verfolgte.
Mit Blick auf Trumps früheren Berater Miller erklärte der Ausschuss, dieser sei nach eigenen Angaben an der "Verbreitung falscher Informationen über angeblichen Wahlbetrug bei der Wahl vom November 2020" beteiligt gewesen.
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen kamen ums Leben. Ein vom Repräsentantenhaus eingesetzter Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.
Das Gremium hat bereits eine Reihe von früheren Trump-Mitarbeitern vorgeladen, unter ihnen den rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon. Dieser weigert sich aber, der Vorladung Folge zu leisten. Das Repräsentantenhaus beantragte deswegen eine Anklage gegen den 67-Jährigen, über die jetzt das Justizministerium entscheiden muss.
Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt. Der 75-Jährige verbreitet nach wie vor die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Rechtspopulist, der sich bei der Parteibasis nach wie vor großer Beliebtheit erfreut, liebäugelt immer wieder öffentlich mit einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024.
(I. Johansson--BTZ)