Regierungskrise - Serbische Minister verlassen Regierung im Kosovo
Aus Protest gegen die Festnahme eines Unterhändlers aus Belgrad haben die Vertreter der serbischen Minderheit ihre Beteiligung an der Regierung des Kosovo aufgekündigt. Die Serbische Liste werde die Regierung verlassen, die "nicht mehr unsere Unterstützung hat", sagte Parteichef Goran Rakic am Dienstag nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad.
Die wichtigste Partei der Minderheit im Kosovo stellte in Kabinett des kosovarischen Regierungschefs Ramush Haradinaj drei Minister und besetzte den Posten des Vize-Ministerpräsidenten. Das geplante Ausscheiden der serbischen Minderheitenvertreter schwächt die Regierung des Kosovo. Diese ist auf die Unterstützung der serbischen Abgeordneten angewiesen. Die Regierung werde aber "nicht fallen", erklärte Regierungschef Haradinaj. Er bezeichnete den Schritt der serbischen Regierungsmitglieder als "unverständlich".
Die kosovarische Polizei hatte den serbischen Unterhändler Marko Djuric am Montag in der hauptsächlich von Serben bewohnten Stadt Mitrovica im Norden des Landes festgenommen. Djuric nahm dort an einer öffentlichen Veranstaltung teil. Er soll jedoch ohne Genehmigung eingereist sein. Die Polizei brachte Djuric zurück zur serbischen Grenze.
In Mitrovica hatten dutzende Menschen versucht, die Festnahme des Unterhändlers zu verhindern. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden 32 Demonstranten verletzt, acht davon schwer, wie der Leiter des Krankenhauses von Mitrovica-Nord, Milan Ivanovic, am Dienstag sagte. Unter den Verletzten ist demnach auch der kosovarische Landwirtschaftsminister Nenad Rikalo. Serbiens Präsident Vucic warf Pristina eine "Entführung" und Misshandlung seines Kosovo-Unterhändlers vor.
Das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Kosovokrieg mit 13.000 Toten und dem Ende der Nato-Luftangriffe im Jahr 1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. Zuvor war es eine serbische Provinz. 2008 erklärte sich das Kosovo einseitig für unabhängig. Mehr als 110 Länder, darunter die meisten EU-Staaten, erkannten die Unabhängigkeit mittlerweile an. Aber die Regierung in Belgrad sträubt sich dagegen.
(L. Andersson--BTZ)