Berliner Tageszeitung - Korruptionsvorwürfe gegen Mexikos Ex-Präsidenten im Guzmán-Prozess erhärtet

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Korruptionsvorwürfe gegen Mexikos Ex-Präsidenten im Guzmán-Prozess erhärtet




Korruptionsvorwürfe gegen Mexikos Ex-Präsidenten im Guzmán-Prozess erhärtet

Im US-Prozess gegen den mexikanischen Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán haben sich die Korruptionsvorwürfe gegen den mexikanischen Ex-Präsidenten Enrique Peña Nieto erhärtet. Rund 100 Millionen Dollar seien an Peña Nieto geflossen, sagte der inhaftierte kolumbianische Drogenhändler Alex Cifuentes im Zeugenstand. Der frühere Büroleiter Peña Nietos wies die Anschuldigungen zurück.

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Cifuentes, der seit seiner Festnahme im November 2013 mit der US-Justiz zusammenarbeitet, war von 2007 an ein enger Vertrauter Guzmáns. Auf die Frage von Guzmáns Anwalt Jeffrey Lichtman, ob sein Mandant "Bestechungsgelder von 100 Millionen Dollar (87 Millionen Euro) an den ehemaligen Staatschef gezahlt habe, antwortete dieser: "So ist es." An den genauen Betrag konnte er sich auf Nachfrage allerdings nicht erinnern.

Cifuentes hatte sich an der Seite Guzmáns in den Bergen des Bundesstaates Sinaloa vor den Behörden versteckt. Ob die "Botschaft" des Bestechungsgeldes gewesen sei, dass Guzmán sich nicht mehr vor der Justiz verstecken müsse, fragte Lichtman weiter. Das habe Guzmán ihm so gesagt, sagte Cifuentes. Er bestätigte damit vor Gericht weitgehend seine Aussagen in den Verhören durch US-Ermittler im Januar 2016.

Bereits in seinem Eröffnungsplädoyer Mitte November hatte Lichtman erklärt, Guzmáns Sinaloa-Kartell habe Peña Nieto und dessen Vorgänger Felipe Calderón bestochen. Verantwortlich dafür sei aber der flüchtige "wahre Boss" der Drogenbande, Ismael "El Mayo" Zambada. Dieser habe das Kartell kontrolliert und zahlreiche Menschen bestochen - darunter die "Spitze, den derzeitigen Präsidenten Mexikos und den vorherigen".

Guzmán habe dagegen in Wirklichkeit keine Macht im Sinaloa-Kartell gehabt. Beide Ex-Präsidenten hatten schon damals die Vorwürfe zurückgewiesen. Peña Nietos ehemaliger Bürochef Francisco Guzmán bezeichnete die Bestechungsvorwürfe nun erneut als "diffamierend und absurd". Er erinnerte zudem daran, dass "El Chapo" unter Peña Nieto "geortet, festgenommen und ausgeliefert" worden sei.

Der 61-jährige Guzmán muss sich in New York unter anderem wegen Drogenschmuggels, Waffenhandels und Geldwäsche verantworten. Laut Anklage soll das mexikanische Sinaloa-Kartell unter seiner Führung zwischen 1989 und 2014 fast 155 Tonnen Kokain und große Mengen andere Drogen in die USA geschmuggelt haben.

Die US-Ankläger haben in jahrelanger Arbeit 300.000 Seiten Dokumente und mindestens 117.000 Audioaufnahmen zusammengetragen. Mexiko hatte Guzmán im Januar 2017 an die USA ausgeliefert, ihm droht lebenslange Haft.v Der auf rund vier Monate angesetzte Prozess findet unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als ein Dutzend Zeugen wurden ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen oder in besonders geschützten Haftanstalten untergebracht.

 

(F. Schulze--BTZ)