Berliner Tageszeitung - Trump in Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt

Laut Anklageschrift brachte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus im Januar 2021 zahlreiche Kartons mit Geheimdokumenten in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Dabei handelte es sich unter anderem um Dokumente zu US-Atomwaffen, zu US-Militärplänen, zu militärischen Fähigkeiten, Aktivitäten und Angriffen anderer Länder sowie zur Atomfähigkeit eines anderen Landes.

"Trump bewahrte seine Kartons mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club auf - unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum", heißt es in der Anklage weiter. Entsprechende Fotos wurden der Anklage beigefügt. In mindestens zwei Fällen soll Trump zudem Geheimdokumente anderen Menschen gezeigt haben. Er soll außerdem Anstrengungen unternommen haben, eine Rückgabe der Unterlagen zu verhindern.

Die sogenannte vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung - gemeint ist damit eine illegale Aufbewahrung von Geheimdokumenten - ist Teil eines Anti-Spionage-Gesetzes der USA. Auf den Anklagepunkt steht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

In den sechs anderen Anklagepunkten geht es unter anderem um eine Verschwörung zur Justizbehinderung, das grundsätzliche Zurückhalten von Dokumenten, das Verstecken von Dokumenten sowie mutmaßliche Falschaussage. Darauf steht teilweise eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis.

Sonderermittler Smith sagte am Freitag, die Anklage zeige "Ausmaß und Schwere" der Trump zur Last gelegten Taten. "Unsere Gesetze, die Informationen zur nationalen Verteidigung schützen, sind für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von großer Bedeutung, und sie müssen durchgesetzt werden. Verstöße gegen diese Gesetze stellen eine Gefahr für unser Land dar."

Smith wies zugleich Vorwürfe von Trump und führenden Republikanern zurück, die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber für 2024 seien politisch motiviert. Das Recht des Landes gelte für "alle" Menschen gleichermaßen. "Gesetze anwenden, Fakten sammeln, das bestimmt den Ausgang einer Ermittlung", sagte der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler. "Nicht mehr und nicht weniger."

Zusammen mit Trump wurde ein Mitarbeiter des Ex-Präsidenten, Walt Nauta, angeklagt. Er soll Trump dabei geholfen haben, die Dokumente zu verstecken und zurückzuhalten.

Trump hatte am Donnerstagabend selbst bekanntgegeben, dass in der Dokumentenaffäre Anklage gegen ihn erhoben worden sei. Er wird am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen müssen.

Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Mar-a-Lago rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter zahlreiche Geheimdokumente, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten. Laut Anklage wurden in Mar-a-Lago insgesamt 337 Dokumente mit Geheimvermerk sichergestellt.

Der Ex-Präsident war bereits Ende März wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 in New York angeklagt worden. Es war die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte.

Trump ist klarer Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und will im November 2024 das Weiße Haus zurückerobern. Er hat in den gegen ihn laufenden Verfahren alle Vorwürfe zurückgewiesen und stellt sich als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd" dar.

P. Rasmussen--BTZ