Berliner Tageszeitung - Erstes Treffen zwischen Israels Regierung und Opposition zu umstrittener Justizreform

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Erstes Treffen zwischen Israels Regierung und Opposition zu umstrittener Justizreform




Erstes Treffen zwischen Israels Regierung und Opposition zu umstrittener Justizreform
Erstes Treffen zwischen Israels Regierung und Opposition zu umstrittener Justizreform / Foto: © AFP

In Israel haben sich Opposition und Regierung zu ersten Gesprächen über die umstrittene Justizreform getroffen. Das gut eineinhalbstündige Treffen unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog sei in einem "positiven Geist" verlaufen, teilte Herzogs Büro am späten Dienstagabend mit. Herzog werde die Treffen am Mittwoch fortsetzen.

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An der ersten Gesprächsrunde nahmen demnach "Arbeitsgruppen" der Regierungskoalition und der beiden Oppositionsparteien Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) von Jair Lapid und der Partei der nationalen Einheit von Benny Gantz teil. Die nationalkonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte ebenfalls ihre Teilnahme. Ob auch andere Parteien der Koalition beteiligt waren, blieb zunächst offen.

Nach wochenlangen Massenkundgebungen und landesweiten Streiks aus Protest gegen die Justizreform hatte Netanjahu am Montagabend in einer dramatischen Kehrtwende verkündet, das Gesetzgebungsverfahren pausieren zu lassen, um im Dialog mit den Gegnern nach einer einvernehmlicheren Lösung zu suchen.

Noch am Vortag hatte Netanjahu seinen Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen, weil sich dieser unter Verweis auf die Gefahr für die nationale Sicherheit für einen Stopp der Reform und Dialog mit den Kritikern eingesetzt hatte. Gallants weiteres Schicksal war am Dienstag unklar: Medienberichten zufolge könnte er als Verteidigungsminister wieder eingesetzt werden.

Die Gegner der Justizreform sehen in den geplanten Gesetzen einen Versuch des Bündnisses von Netanjahus Likud mit rechtsextremen und ultra-orthodoxen Parteien, Politikern einen größeren Einfluss auf die Gerichte zu geben und damit einen wichtigen Pfeiler der Demokratie zu untergraben.

In einer gemeinsamen Erklärung warnten die beiden Parteien von Oppositionsführer Lapid und Ex-Verteidigungsminister Gantz, die Gespräche mit der Regierung würden sofort wieder eingestellt, sollten die Gesetze "auf die Tagesordnung der Knesset gesetzt" werden.

Die Opposition und zahlreiche Medien reagierten skeptisch auf Netanjahus Dialogangebot. Lapid hatte zwar am Montag Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber auf frühere "schlechte Erfahrungen" mit Netanjahu hingewiesen und angekündigt, zunächst sicherstellen zu wollen, "dass es sich nicht um eine List oder einen Bluff handelt."

Am Dienstagabend bedankte sich Lapids Partei bei Herzog für seine Vermittlung. "Wir haben uns ihm im Namen einer breiten Öffentlichkeit angeschlossen, die verstanden hat, wie zerbrechlich und verwundbar unsere Demokratie ist", erklärte Jesch Atid auf Twitter.

Eines der Bündnisse hinter den Protesten will hingegen weiter demonstrieren, "solange der Staatsstreich gegen die Justiz nicht komplett gestoppt ist". Für Dienstagabend waren in Tel-Aviv sowie vor der Residenz Herzogs in Jerusalem weitere Kundgebungen angekündigt.

Die Affäre hat dem Ansehen der erst seit drei Monaten regierenden Koalition schwer geschadet. Laut einer Umfrage von Channel 12 verlor allein der Likud sieben Prozentpunkte. Würden Neuwahlen abgehalten, verlöre die Regierung demnach ihre Mehrheit im Parlament.

D. Fjodorow--BTZ