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Buschmann macht sich "große Sorgen" wegen geplanter Justizreform in Israel / Foto: © AFP
Buschmann macht sich "große Sorgen" wegen geplanter Justizreform in Israel
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich besorgt über die geplante Justizreform in Israel gezeigt. "Ich habe mir die Argumente beider Seiten angehört und mache mir - gerade als Freund Israels - große Sorgen", sagte Buschmann am Dienstag dem Nachrichtenportal "Watson". Zu einer liberalen Demokratie gehöre eine unabhängige Justiz, betonte er.
Nach wochenlangen Massenprotesten der Bevölkerung hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montagabend eine "Pause" bei der von seiner rechtsreligiösen Regierung vorangetriebenen umstrittenen Justizreform angekündigt. Das Vorhaben zielt darauf, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnten die Abgeordneten jegliche Entscheidungen der Obersten Richter aufheben.
Buschmann sagte dazu: "Auch eine Mehrheit kann nicht alles entscheiden – und sie kann auch irren." Er betonte: "Diejenigen, die berufen sind, der Mehrheit Grenzen aufzuzeigen, sind Richterinnen und Richter." Durch die Justizreform in Israel drohten sie in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt zu werden.
Aktuell stehe die Demokratie weltweit unter Druck, sagte der FDP-Minister weiter. "Teilweise gibt es einen Trend zum autoritären Denken." Deutschland dürfe nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, betont er. "Wir müssen auch in unserem eigenen Verantwortungsbereich immer wieder zeigen, dass Freiheit und Grundrechte ein wichtiger Teil unserer Identität sind", sagte Buschmann.
P. Hansen--BTZ
