Berliner Tageszeitung - Haftstrafe für Kreml-Kritiker Jaschin wegen Verbreitung von "Falschinformationen"

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Haftstrafe für Kreml-Kritiker Jaschin wegen Verbreitung von "Falschinformationen"




Haftstrafe für Kreml-Kritiker Jaschin wegen Verbreitung von
Haftstrafe für Kreml-Kritiker Jaschin wegen Verbreitung von "Falschinformationen" / Foto: © AFP

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 39-Jährige wurde von einem Moskauer Gericht am Freitag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft gefordert. Der Kreml-Kritiker reagierte mit Lachen auf das Urteil.

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Jaschin war im Juni festgenommen worden, nachdem er in einem Youtube-Video den "Mord an Zivilisten" im ukrainischen Butscha angeprangert hatte. Moskau bestreitet jegliche Übergriffe in dem Vorort von Kiew.

Jaschin ist einer der letzten noch in Russland verbliebenen lautstarken Kritiker der Führung. Auch seine Festnahme hinderte ihn nicht daran, die Behörden scharf zu kritisieren und die Militärintervention in der Ukraine anzuprangern. Seine Haftstrafe soll Jaschin nun in einem Straflager absitzen, wie das Gericht urteilte. Er hat aber zehn Tage Zeit, um Widerspruch gegen das Urteil einzulegen.

Jaschin gilt als Verbündeter des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny und stand auch dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow nahe, der 2015 in der Nähe des Kreml ermordet worden war.

Nawalny bezeichnete das Urteil gegen Jaschin als "schamlos und gesetzlos". Damit werde Präsident Wladimir Putin Jaschin "nicht zum Schweigen bringen, und es sollte die aufrichtigen Menschen in Russland nicht einschüchtern", erklärte Nawalny in Onlinenetzwerken. "Dies ist ein weiterer Grund, warum wir kämpfen müssen. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir am Ende gewinnen werden."

Nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hatten die russischen Behörden die Gesetze verschärft, um verstärkt gegen kritische Stimmen vorgehen zu können. Mehrere Menschen wurden wegen des Vorwurfs der Verbreitung von "Falschinformationen" oder der "Diskreditierung" der russischen Armee bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

O. Petrow--BTZ