Berliner Tageszeitung - Innenministerkonferenz setzt Abschiebungen in Iran aus

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Innenministerkonferenz setzt Abschiebungen in Iran aus




Innenministerkonferenz setzt Abschiebungen in Iran aus
Innenministerkonferenz setzt Abschiebungen in Iran aus / Foto: © AFP

Die Bundesländer haben die Abschiebungen in den Iran angesichts der dortigen angespannten Lage ausgesetzt. Ausnahmen gibt es bei Einzelfallprüfung nur für Gefährder und bei schweren Straftaten, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag im Anschluss an Beratungen in München vor Journalisten sagte. Die Abschiebungen seien "bis auf Weiteres" ausgesetzt.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte das einheitliche Vorgehen der Länder als "gutes und richtiges Signal". Die politische Führung im Iran lasse den friedlichen Protest der Bevölkerung niederschlagen. Es müsse deshalb hierzulande alles getan werden, was zum Schutz der mutigen iranischen Zivilgesellschaft möglich sei, sagte Faeser.

N. Nilsson--BTZ