Berliner Tageszeitung - Prozess gegen Ex-Polizeigewerkschafter wegen Geheimnisverrats in Lübeck begonnen

Im schleswig-holsteinischen Lübeck hat am Montag ein Prozess gegen einen früheren Polizeigewerkschafter wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats begonnen. Laut Anklage soll der Polizeibeamte durch die Weitergabe geschützter Informationen an einen Journalisten gegen dienstliche Vertraulichkeitsbestimmungen verstoßen haben. Für den Prozess sind vier Termine angesetzt.

Bei dem Beschuldigten handelte es sich um einen ehemaligen Vizelandeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Mann sensible Informationen zu Ermittlungen und laufenden Einsätzen weitergegebenen haben. Dazu kommen Fälle, in denen er vertrauliche Informationen zu Personalangelegenheiten teilte, mit denen er als Gewerkschafter sowie Mitglied im Hauptpersonalrat der Polizei befasst war. Ein Urteil in dem Prozess könnte am 4. Juli verkündet werden.