Berliner Tageszeitung - Schulmassaker mit 21 Toten entfacht neuen Streit über Waffenrecht in den USA

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Schulmassaker mit 21 Toten entfacht neuen Streit über Waffenrecht in den USA




Schulmassaker mit 21 Toten entfacht neuen Streit über Waffenrecht in den USA
Schulmassaker mit 21 Toten entfacht neuen Streit über Waffenrecht in den USA / Foto: © AFP

Nach dem schlimmsten Schulmassaker in den USA seit einem Jahrzehnt ist der Streit um das Waffenrecht im Land erneut voll entbrannt. Die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner stritten am Mittwoch über die Frage möglicher Gesetzesverschärfungen. In der texanischen Kleinstadt Uvalde, in der ein 18-Jähriger am Vortag 19 Grundschulkinder und zwei Lehrerinnen erschossen hatte, konfrontierte der demokratische Politiker Beto O'Rourke den konservativen Gouverneur Greg Abbott und machte ihn für das Blutbad mitverantwortlich.

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"Sie unternehmen nichts", sagte der frühere Präsidentschaftsbewerber O'Rourke, der Abbott bei den Gouverneurswahlen im November herausfordern wird, bei einer Pressekonferenz des Gouverneurs. "Das ist Ihre Verantwortung."

Der Auftritt sorgte für Tumult, mehrere Polizisten schritten ein. Der Bürgermeister von Uvalde, Don McLaughlin, forderte O'Rourke lautstark auf, den Saal zu verlassen. Er bezeichnete den Demokraten dabei sogar als "kranken Scheißkerl", der das Schulmassaker politisch instrumentalisiere.

Abbott hatte zuvor bei der Pressekonferenz mit Blick auf die Ursachen für Schusswaffenattacken psychologische Probleme der Täter in den Mittelpunkt gestellt. Fragen nach dem laxen Waffenrecht in seinem Bundesstaat - der Grundschul-Angreifer hatte kurz nach seinem 18. Geburtstag legal zwei Sturmgewehre kaufen können - wies er zurück. Mit Blick auf den Schützen sagte Abbott: "Diese Person war das pure Böse."

Der 18-jährige Salvador Ramos hatte am Dienstag an der Grundschule Robb Elementary School mit einem Sturmgewehr 21 Menschen erschossen. Der in Uvalde lebende Angreifer tötete alle seine Opfer in einem Klassenzimmer, in dem er sich verbarrikadiert hatte. 17 weitere Menschen wurden verletzt, unter ihnen drei Polizisten. Der Angreifer wurde schließlich von der Polizei getötet.

Der 18-Jährige hatte vor dem Angriff auf die Grundschule seiner Großmutter, bei der er wohnte, ins Gesicht geschossen und sie dabei schwer verletzt. Beide Taten hatte er nach Angaben Abbotts im Vorfeld auf der Online-Plattform Facebook angekündigt, den Angriff auf die Grundschule nur rund 15 Minuten vor seinem Eintreffen.

Sein Motiv ist bislang unklar. Gouverneur Abbott sagte, Ramos habe weder bekannte Vorstrafen, noch bekannte psychische Erkrankungen gehabt. Trotzdem stellte der erzkonservative Politiker psychische Probleme ins Zentrum seiner Ausführungen zu möglichen Ursachen für Waffengewalt - so wie es die Republikaner, die für das Recht auf Waffenbesitz eintreten, häufig tun.

Präsident Biden hatte dagegen bereits am Dienstagabend Verschärfungen des Waffenrechts gefordert. "Wann, in Gottes Namen, werden wir der Waffenlobby die Stirn bieten?", sagte Biden in einer emotionalen Ansprache im Weißen Haus. Am Mittwoch kündigte der Präsident für die "kommenden Tage" eine Reise nach Texas an, um die Opferfamilien zu treffen. Zugleich verlangte er "Rückgrat" und "Mut" für ein schärferes Waffenrecht.

Allerdings stemmen sich die Republikaner seit langem gegen Verschärfungen des Waffenrechts. Mit ihrer Sperrminorität im Senat kann die Partei von Ex-Präsident Donald Trump jeden Gesetzentwurf zu dem Thema blockieren. Der republikanische Senator Ted Cruz warf den Demokraten vor, das Schulmassaker von Uvalde politisch instrumentalisieren zu wollen, um das Recht "gesetzestreuer Bürger" auf Waffenbesitz einzuschränken.

Die Republikaner stehen in der Frage des Waffenrechts an der Seite der mächtigen Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA). Diese erklärte am Mittwoch, das Schulmassaker in Uvalde sei die Tat eines "einzelgängerischen, geistesgestörten Verbrechers".

Die NRA wird just am kommenden Wochenende im texanischen Houston ihr Jahrestreffen abhalten. Dort werden zahlreiche prominente Republikaner auftreten, unter ihnen auch Gouverneur Abbott und Ex-Präsident Donald Trump.

"Amerika braucht jetzt echte Lösungen und echte Führungsstärke und keine Politiker und Parteilichkeit", erklärte Trump. Deswegen werde er wie bereits vor langer Zeit zugesagt bei dem NRA-Treffen eine Rede halten. "In der Zwischenzeit werden wir alle weiter für die Opfer, ihre Familien und das ganze Land beten."

P. Hansen--BTZ