Berliner Tageszeitung - Personalkosten für Pkw-Maut allein 2019 bei rund 1,7 Millionen

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Personalkosten für Pkw-Maut allein 2019 bei rund 1,7 Millionen




Personalkosten für Pkw-Maut allein 2019 bei rund 1,7 Millionen

Für die gescheiterte Pkw-Maut sind allein in diesem Jahr Personalkosten von rund 1,7 Millionen Euro angefallen, davon rund eine Million beim Kraftfahrtbundesamt. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn hervor, die BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vorlag.

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Das Verkehrsministerium hatte die Gesamtausgaben für Personal, Sachmittel und Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut für das laufende Jahr zuvor auf rund 11,6 Millionen Euro beziffert. Die Personalkosten wurden in einem Bericht an den Verkehrsausschuss am Montag zunächst mit 1,3 Millionen Euro angegeben.

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs in der vergangenen Woche mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte daraufhin die bereits im Oktober 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim.

Bis zum Urteil gab das Verkehrsministerium insgesamt rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut aus. Dem Bund drohen zudem Schadenersatzansprüche der beiden Unternehmen, deren Höhe ist allerdings noch unklar. Außerdem entgehen dem Bund die eigentlich schon fest in der Finanzplanung bis 2023 eingeplanten Einnahmen aus der Pkw-Maut in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn erklärte, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe zu verantworten, dass die Maut für den Steuerzahler zu einem teuren Fiasko werde. Die Personalkosten allein für dieses Jahr zeigten, welche Dimensionen das Projekt angenommen habe.

"Wir können froh sein, dass der Europäische Gerichtshof das Stammtischprojekt der CSU gestoppt hat", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion weiter. Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen dürften die bereits besetzten Stellen für die Pkw-Maut aber nicht einfach gestrichen werden. Die Mitarbeiter sollten "in den chronisch unterbesetzten Bereichen Radverkehrsförderung und Schienenverkehr eingesetzt werden", forderte Kühn.