Berliner Tageszeitung - Dieselfahrverbote sind in Hessens Hauptstadt Wiesbaden vom Tisch

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Dieselfahrverbote sind in Hessens Hauptstadt Wiesbaden vom Tisch




Dieselfahrverbote sind in Hessens Hauptstadt Wiesbaden vom Tisch
Dieselfahrverbote sind in Hessens Hauptstadt Wiesbaden vom Tisch / Foto: © AFP

Dieselfahrer in Wiesbaden können aufatmen: In der hessischen Landeshauptstadt sind Fahrverbote für ältere Autos vom Tisch. Wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch mitteilten, wurde das Klageverfahren für beendet erklärt, da die Maßnahmen im neuen Luftreinhalteplan ausreichend seien, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte andere Kommunen auf, dem Beispiel Wiesbaden zu folgen.

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Der vom grün-schwarz regierten Land Hessen und der Landeshauptstadt Wiesbaden vorgelegte überarbeitete Luftreinhalteplan sei "der beste, den wir bisher gesehen haben", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Nach Angaben des Gerichts wird bei Umsetzung der darin festgelegten Maßnahmen im Laufe des Jahres 2020 in ganz Wiesbaden der vorgeschriebene Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Nach "Ansicht aller Beteiligten" wäre es daher unverhältnismäßig, für einen so kurzen Zeitraum noch streckenbezogene Fahrverbote zu verhängen.

Kern des Konzepts ist der Ansporn zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. Zu den Maßnahmen im Luftreinhalteplan gehören unter anderem die Hardwarenachrüstung sowie Elektrifizierung der Busflotte, weitere Linien und Busspuren sowie ein 365-Euro-Ticket. Außerdem sollen der Radverkehr in Wiesbaden massiv ausgebaut und die Elektromobilität gefördert werden - etwa mit einer Befreiung von Parkgebühren.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte sich bei einem ersten Termin Mitte Dezember vertagt und von Hessen weitere Unterlagen zu geplanten Maßnahmen zur Luftverbesserung gefordert. Der überarbeitete Plan für Wiesbaden trat nun am Montag in Kraft - er ist auf den Internetseiten des Umweltministeriums zu finden. Er war Gegenstand der Gerichtsverhandlung vom Mittwoch.

Die DUH hatte ursprünglich auf die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte geklagt. Da die Klage in der Sache erfolgreich gewesen sei, trage Hessen die Kosten des Verfahrens, erklärte die DUH. "Wir sind mit dem Ergebnis mehr als zufrieden", sagte Resch. Der Luftreinhalteplan könne "ein Vorbild für andere Städte in Deutschland sein", die wie Wiesbaden nur geringe Grenzwertüberschreitungen zeigten.

Verkehrsminister Scheuer äußerte sich ähnlich. "Wer aktuelle Luftreinhaltepläne hat, verhindert Fahrverbote", erklärte er. Andere Kommunen sollten "diesem guten Beispiel folgen". Dazu fördere der Bund die kommunalen Masterpläne mit finanziellen Mitteln.

Die Grünen in Hessen, die dort die Umweltministerin stellen, werteten den Ausgang des Verfahrens als "Erfolg der engagierten Vorhaben der Stadt und des ganzheitlichen Ansatzes der Landesregierung". Der Luftreinhalteplan für Wiesbaden überzeuge mit seinem "umfassenden Katalog", der vor allem den Nahverkehr attraktiver mache, erklärte die Fraktion.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach von einem "guten Signal für Unternehmen" im Rhein-Main-Gebiet. Das Beispiel Wiesbaden zeige, wie Städte "kurzfristig saubere Luft erreichen".