Berliner Tageszeitung - Umweltbundesamt erzürnt mit neuen Klimaschutzvorschlägen den ADAC

Grund für die Vorschläge des Umweltbundesamtes (UBA) ist der Umstand, dass der Verkehrssektor für rund ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich ist. Dabei ist der Verkehr der einzige Sektor, der in den vergangenen Jahrzehnten seinen CO2-Fußabdruck nicht verkleinern konnte. Dadurch ist der relative Anteil an den Emissionen nach UBA-Angaben seit 1990 um sieben Prozentpunkte gestiegen.

Am Mittwoch veröffentlichte das UBA nun ein Papier, wonach auch bei den derzeit durch die Politik beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen die Richtung im Verkehrssektor nicht stimme und die Ansätze "bei weitem" nicht ausreichten, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen.

Als Ausweg schlägt die zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehörende Behörde vor, im Straßenverkehrsrecht die Bevorzugung des Autoverkehrs zu beenden und damit beispielsweise den Kommunen zu ermöglichen, Straßen ausschließlich für den ÖPNV zu reservieren. Auch die Einführung von Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit innerorts wird angeregt, nicht zuletzt um Rad- und Fußverkehr attraktiver und sicherer zu machen.

Außerdem listet die Behörde acht Bausteine auf, die teils miteinander in Wechselwirkung stehen: erstens mehr Elektrifizierung und Effizienz bei Pkw und zweitens bei Lkw, drittens den Abbau "klimaschädlicher Subventionen" wie etwa die Pendlerpauschale oder das Dieselprivileg und viertens eine "verursachergerechte Bepreisung", wozu neben einem deutlich höheren CO2-Preis bereits ab 2022 auch eine Pkw-Maut ab 2030 gehört.

Als fünften Baustein nennt das UBA ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts, dann als sechstes einen Ausbau der Schiene, als siebtes eine Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie von Sharing-Diensten und dann als letztes "postfossile Kraftstoffe" etwa aus grünem Wasserstoff, der nach Einschätzung des Umweltbundesamtes aber bis 2030 im Verkehr nur eine nachgeordnete Rolle spielen wird.

Eine Verkehrswende brauche "mutige Entscheidungen und einen langen Atem weit über 2030 hinaus", heißt es im Papier des Bundesamtes. Klar sei aber auch, dass sich die Anstrengung über den Klimaschutz hinaus lohne - so erhöhe sie etwa auch die Lebensqualität und mache den öffentlichen Raum "zum Begegnungsraum für alle".

ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand warf dem UBA hingegen vor, "aus dem Elfenbeinturm heraus" zu argumentieren. "Der Ausbau von ÖPNV und Ladeinfrastruktur kommt nur langsam voran, die Energiepreise steigen marktbedingt auf neue Höchststände und dennoch will das Umweltbundesamt die Verbraucher mit einer Abgabenorgie zusätzlich belasten", kritisierte er. Durch "den ständigen Überbietungswettbewerb" werde die Akzeptanz der Bevölkerung für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet, warnte Hillebrand.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup erklärte hingegen, das Umweltbundesamt spreche "das Offensichtliche aus: Nur wenn an einer ganzen Reihe Schrauben gleichzeitig gedreht wird, kann der Verkehr seinen Klimarückstand aufholen". Klimaschutz im Verkehr scheitere auch nicht an der Sozialverträglichkeit - die "horrenden klimaschädlichen Subventionen im Verkehr" begünstigten "vor allem vielfahrende Gutverdiener", kritisierte er.

(A. Bogdanow--BTZ)