Berliner Tageszeitung - Friedensnobelpreis geht an Südafrikanerin Pillay für ihren Einsatz für Menschenrechte

Pillay habe als frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden, sagte der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes. Der Preis wird Pillay für ihre Bemühungen "zur Förderung des Friedens und des Völkerrechts" verliehen, wie das Komitee erklärte.

Das Komitee lobte Pillays "Engagement für universelle Rechtsgrundsätze und ihren festen moralischen Kompass". Die Juristin werde in einer Zeit geehrt, in der "das System des Völkerrechts unter enormem Druck steht und seine Institutionen angegriffen werden". Daher brauche es "Menschen mit Mut, Weitsicht und Entschlossenheit - Eigenschaften, die Navi Pillay in ihrer Arbeit als Richterin unter Beweis stellt", sagte Frydnes.

Pillay, die sich am Freitag in Nürnberg aufhielt, sagte, Politiker in aller Welt hätten die "rechtliche Verpflichtung, Menschenrechte zu schützen und auf Krieg zu verzichten". Die 85-Jährige äußerte sich in dem Gerichtssaal, in dem nach dem Zweiten Weltkrieg die Nürnberger Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher stattfanden.

"Wir leben in einer Zeit, in der das Völkerrecht und die Menschenrechte massiv unter politischen Beschuss geraten", sagte Pillay weiter. "Besonders deutlich" zeige sich dies durch die Angriffe auf den Internationalen Strafgerichtshof. US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat alle Staaten, die Mitglied des IStGH sind, zum Austritt aufgefordert und den Internationalen Strafgerichtshof als "Schurkeninstitution" bezeichnet.

Auf die Preisvergabe reagierte Pillay mit einem Seitenhieb auf Trump, der den Friedensnobelpreis immer wieder für sich reklamiert. "Wenn ihr noch ein bisschen mehr klatscht, teile ich diesen Preis vielleicht mit Trump", scherzte sie, als sie nach der Bekanntgabe ihrer Auszeichnung mit stehenden Ovationen bedacht wurde.

Pillay war in Südafrika seit den 60er Jahren als Anwältin tätig, verteidigte unter anderem Anti-Apartheid-Aktivisten und setzte sich gegen Folter ein. Später war sie als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda tätig. Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am IStGH in Den Haag, anschließend war sie bis 2014 UN-Menschenrechtskommissarin.

Pillay leitete zudem eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission, die Israel im vergangenen Jahr einen Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen hat. Derzeit ist sie Richterin in einem Verfahren am Internationalen Gerichtshof, in dem gegen Myanmar der Vorwurf des Völkermords erhoben wird.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Ehrung für Pillay. Die Entscheidung des Nobelkomitees trage zur Würdigung derjenigen bei, die sich für die Verteidigung des Völkerrechts, der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte einsetzten, erklärte er. Die Juristin würdigte er als "eine standhafte, unabhängige Stimme der Gerechtigkeit".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte Pillay als Verfechterin "der Rechtsstaatlichkeit gegenüber dem Recht des Stärkeren". Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa nannte die Auszeichnung eine "starke Würdigung des Mutes, der Integrität und des lebenslangen Engagements der erfahrenen Juristin für Gerechtigkeit".

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte in Berlin, Pillays "Lebenswerk vom Einsatz gegen die Apartheid bis zu ihrer herausragenden Arbeit für die internationale Strafgerichtsbarkeit und die Vereinten Nationen" verdiene "unsere höchste Anerkennung". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, Pillay stehe "für die Idee, dass Frieden auf Recht gründet".

Die israelische Regierung verurteilte die Entscheidung dagegen. Bei der Auszeichnung für Pillay handele es sich um die "groteske Instrumentalisierung eines Preises, um anti-israelischen Hass und Vorurteile zu legitimieren", erklärte das israelische Außenministerium. Mit Blick auf den NS-Reichspropagandaminister fügte das Ministerium hinzu: "Joseph Goebbels applaudiert bestimmt aus der Hölle."

Der Friedensnobelpreis wird am 10. Dezember, dem Todestag von Preisstifter Alfred Nobel, in Oslo überreicht. Im vergangenen Jahr hatte die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado die Auszeichnung erhalten. Der Nobelpreis umfasst eine Urkunde, eine Goldmedaille und umgerechnet gute eine Million Euro.

F. Schulze--BTZ