Berliner Tageszeitung - Korruption: Rumänien

Die rumänische Regierung fühlt sich von der EU schlecht behandelt. Andere Staaten seien viel korrupter als Rumänien, würden aber kaum kritisiert. Rumänien übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Dennoch, mitten in einer Staatskrise übernahm Rumänien zum 01. Januar 2019 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft, dies ausgerechnet in einer so schwierigen Phase für die EU.
 
Die EU ist für viele Rumänen immer noch ein Traum, der sich nicht zu Hause verwirklichen lässt. Selbst der Präsident Klaus Johannis sagt, man lebe mit einer "Regierung, die sich leider weder für Europa noch für ihre eigenen Bürger interessiert". Seine Diagnose für den rumänischen EU-Ratsvorsitz ist wenig optimistisch. Doch gegen Liviu Dragnea, den heimlichen Herrscher Rumäniens, wirkt der Präsident machtlos.
Dragnea zieht dabei von hinten die Fäden und steuert das Land. Dass er als Chef der Regierungspartei wegen Wahlbetrug verurteilt ist und weitere Verfahren gegen ihn laufen, setzt ihm nur wenig zu. Er versucht sich kurzerhand die Gesetze so zurechtzubiegen, wie sie ihm passen, um das Gefängnis zu vermeiden. Nun ist sogar eine Amnestie für korrupte Politiker geplant - und das obwohl oder gerade weil, Rumänien als eines der korruptesten Länder der EU gilt. In nur einem Jahr sollen laut EU-Parlament mehr als 4.000 Korruptionsfälle behandelt worden sein.
 
Rumäniens Regierung plant eine umstrittene Amnestie für korrupte Politiker und Beamte - davon würde auch der wegen Korruption verurteilte Parteichef Dragnea profitieren. Innenpolitisch steht Rumänien dabei auf wackligen Beinen, aber auch zwischen Bukarest und Brüssel ist die Stimmung alles andere als gut. Noch im November 2018 hatte die EU-Kommission Rumänien Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila gehe gezielt gegen Staatsanwälte vor, welche die Korruption bekämpfen, eine Schande und eines EU-Mitgliedsstaates äußerst unwürdig! Aber in Zeiten eines Brexit, dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, will es sich Brüssel in keinem Falle mit Staaten wie Österreich, Ungarn, Slowakei, Italien, Tschechien, Polen und Rumänien verscherzen - also beißt man sich im politischen Brüssel auf die Lippen und schweigt, ein wahrhaft politischer Opportunismus der Eurokraten - bis hin zur Perversion...
 
Politikexperten sagen aktuell zur EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien: "Die größte Gefahr ist, dass mitten im EU-Ratsvorsitz unser interner politischer Kampf nach Brüssel exportiert wird!" Die EU hat in den nächsten Monaten einige schwere Brocken vor sich liegen - den Brexit, Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt und die Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai. Den Mitgliedstaaten muss es gelingen, ihre unterschiedlichen Interessen und Standpunkte in eine gemeinsame Politik zu gießen. Durch den EU-Ratsvorsitz finden viele wichtige Treffen und Gipfel im nächsten halben Jahr in Bukarest statt. Rumänien muss dabei vor allem vermitteln und diplomatisches Geschick beweisen, ob dies durch die von Korruptionsskandalen gebeutelte Regierung in Rumänien möglich ist, erscheint mehr als fraglich!
 
Vor diesem Hintergrund erhält Rumänien als korruptes Armenhaus der Europäischen Union - von BERLINER TAGESZEITUNG den negativen MURKS Preis der Woche, verbunden mit der Hoffnung, dass die einstige Größe Rumäniens nicht mit dem Namen des walachischen Fürsten Vlad III. Drăculea (Dracula) endet und die Politiker in Bukarest sich ihrer Geschichte besinnen und in Zukunft mehr zum Wohle ihres Volkes agieren.