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Aktionsbündnis will anlässlich der IAA für Mobilitätswende demonstrieren
Anlässlich der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München hat ein Bündnis von Umweltorganisationen zu Protesten für die Mobilitätswende aufgerufen. "Weniger Autos und bessere Mobilität – weniger Verkehr und mehr Klimaschutz: Das sind die zentralen Forderungen", erklärte das Aktionsbündnis "Aussteigen" am Montag. Am kommenden Samstag wollen die Organisatoren "tausende Teilnehmer" auf die Straße bringen, noch gibt es aber juristische Unklarheiten über die Demonstrationsroute.
Die IAA legt in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Transformation der Mobilitätsbranche hin zur Klimaneutralität. "Wir wollen uns auf den Weg machen - auf einen Weg, die Autos sicherer zu machen und effizienter", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Montag. "Vor allem aber ist wichtig, dass wir uns auf den Weg zu einer neuen Klimaneutralität hinbewegen".
Das Aktionsbündnis "Aussteigen", an dem sich eine Reihe von Umweltorganisationen wie der BUND und Greenpeace sowie Verkehrsverbände wie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) beteiligen, kritisierte das neue Konzept der IAA als "grünes Täuschungsmanöver". Kein Autohersteller könne sich "glaubhaft als verantwortungsvoll präsentieren und gleichzeitig noch viele Jahre weitere Millionen Verbrenner verkaufen", erklärte die Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. "An einem schnellen Verbrennerausstieg kommt kein Autobauer mit Anspruch auf Zukunft vorbei".
Geplant ist neben der Demonstration auch eine Fahrradsternfahrt, bei der Teilnehmer aus dem Münchner Umland zur Abschlusskundgebung an der Theresienwiese in der Innenstadt radeln wollen. Über die genaue Route gibt es jedoch juristische Streitigkeiten: Streckenabschnitte auf der Autobahn wurden von den Behörden nicht genehmigt, das Aktionsbündnis legte beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde dagegen ein. Mit einer Entscheidung ist laut Angaben von Andreas Schön vom ADFC München, einem Anmelder der Radsternfahrt, in den kommenden Tagen zu rechnen.
Auch das Bündnis "Sand im Getriebe" kündigte am Montag "Massenaktionen zivilen Ungehorsams" an. Der Plan sei es, den Ablauf der IAA zu blockieren. "Bei der IAA wollen die dreckigen Autokonzerne uns mit protzigen E-Autos eine grüne Lüge verkaufen", erklärte eine Sprecherin des Bündnisses. "Am Wochenende stellen wir uns dem zerstörerischen System Auto in den Weg und kämpfen für eine radikale Verkehrswende".
Die beiden Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe (DUH), beides Mitinitiatoren der Demonstration des "Aussteigen"-Bündnisses, hatten außerdem am vergangenen Freitag angekündigt, juristisch gegen die Autobauer VW, Mercedes und BMW sowie den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea vorzugehen. Diese Konzerne - stellvertretend für viele - müssten ihren klimagerechten Umbau "deutlich" beschleunigen, forderten die Organisationen und beriefen sich auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.
VDA-Präsidentin Müller kritisierte die Klagen am Montag und forderte stattdessen eine politische Debatte. "Ich finde, wenn man andere politische Ziele möchte, dann gehört diese Debatte nicht in die Gerichtssäle, sondern in die Parlamente", erklärte Müller. Mit Blick auf die Demonstrationen forderte sie Teilnehmende dazu auf, sich von Gewalttätern zu distanzieren.
(F. Schulze--BTZ)
