Berliner Tageszeitung - Mittelstand wehrt sich gegen Klimaschutzpläne der EU-Kommission

"Sollten die Pläne der Kommission in der bisherigen Form Realität werden, drohen gerade dem Wirtschaftsstandort Deutschland ein nicht wieder gutzumachender Verlust an Attraktivität und der Niedergang ganzer Industriezweige", heißt es in dem Brief von BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger an Altmaier. Schon heute seien energieintensive mittelständische Unternehmen auf Ausgleichsregelungen angewiesen, um die hohen Strompreise in Deutschland bezahlen zu können.

Die EU-Kommission wolle die Beihilfe "drastisch kürzen und einschränken", zugleich aber zusätzliche Bürokratie aufbauen, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Energiekosten könnten die betroffenen Unternehmen nach Inkrafttreten der geplanten Neuregelung nicht mehr tragen, warnte der Verband. Die Bundesregierung müsse sich daher "dringend in Brüssel für eine Beibehaltung der bestehenden Richtlinien einsetzen". Der deutsche Mittelstand dürfe nicht zum "Opfer einer verfehlten Energiepolitik auf europäischer Ebene werden".

Die EU-Kommission hatte ihr Gesetzespaket für den Klimaschutz Mitte Juli präsentiert. Neue Zölle, Steuern und Zielvorgaben sollen die europäische Wirtschaft darauf vorbereiten, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 auszustoßen. Bis 2050 will die EU dann klimaneutral werden, also nicht mehr CO2 ausstoßen, als absorbiert oder eingespart wird. Die Kommission will dazu unter anderem die bestehenden Vorgaben zur Verringerung des Energieverbrauchs bis 2030 verschärfen.

(S. Soerensen--BTZ)