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SPD-Fraktion weist Klöckners Blockade-Vorwurf im Streit um Tierwohllabel zurück
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat den Vorwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zurückgewiesen, dass das geplante Tierwohlkennzeichen für Lebensmittel an den Sozialdemokraten gescheitert sei. "Wir haben immer klar gemacht, dass wir ein verpflichtendes Label wollen, das dann auch für alle Nutztierarten gilt", sagte die Agrarpolitikerin und Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Bisher hätten Klöckner und das Bundeskabinett nur einen Gesetzentwurf für ein freiwilliges Label vorgelegt - "und freiwillige Label gibt es bereits genug am Markt", sagte Mittag. "Warum sollte der Steuerzahler noch ein weiteres freiwilliges Label finanzieren, das bisher noch nicht mal alle Nutztierarten umfassen würde?"
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte zuvor der SPD die Schuld am Scheitern des Siegels gegeben. Es sei bedauerlich, dass die SPD dies aus wahltaktischen Gründen blockiere, sagte am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.
Das von den Sozialdemokraten geforderte verbindliche Tierwohl-Label für alle sei zwar wünschenswert, ohne vorherige Schaffung einer EU-Regelung aber nicht rechtskonform, sagte Klöckner. Das EU-Recht lasse auf nationaler Ebene derzeit nur das von der Koalition beschlossene freiwillige Label zu.
Wer wolle, dass jedes Produkt ein solches Label tragen müsse, benötige dafür einen EU-Rechtsrahmen sagte sie und verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Beispiel deutsche Pkw-Maut. Diese war vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert, weil sie den Richtern zufolge EU-Ausländer diskriminiere.
Der Deutsche Tierschutzbund warf Klöckner am Mittwoch gleichwohl vor, beim staatlichen Tierwohlkennzeichen versagt zu haben. "Als verantwortliche Bundesministerin hat sie mit zu wenig Ehrgeiz ein Kennzeichen vorgelegt, das bis zuletzt völlig unausgegoren war und das aufgrund seiner unzureichenden Kriterien, speziell in der ersten Stufe, den Namen Tierschutz nicht verdient", kritisierte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder. Von Beginn an sei klar gewesen, "dass dieses schwache freiwillige Label kein Vertrauen und keine Akzeptanz findet".
(L. Pchartschoy--BTZ)
