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Schulze rechnet nicht mehr mit Einigung auf CO2-Preisentlastung für Mieter
Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises zu gleichen Anteilen auf Mieter und Vermieter wird bis zur Bundestagswahl wohl nicht mehr beschlossen werden. Scharfe Kritik an der Union kam deshalb von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Wir haben eine feste Verabredung mit dem Kanzleramt und allen Unions-Ministerien, den CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen", sagte Schulze den Funke-Zeitungen. Eine entsprechende Formulierungshilfe stand am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.
"Ich frage mich, was feste Vereinbarungen und all die Bekenntnisse der Union zum sozial gerechten Klimaschutz noch wert sind, wenn Immobilien-Lobbyisten in der CDU/CSU-Fraktion solche Fortschritte einfach so verhindern können", kritisierte Schulze.
Ohne den Beschluss der Formulierungshilfe im Bundeskabinett gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass es das Thema in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch auf die Tagesordnung des Parlaments schafft. Der Bundestag hat kommende Woche seine letzte reguläre Sitzungswoche vor der Bundestagswahl.
Auch Schulze macht sich keine Hoffnungen mehr, die Aufteilung mit Unterstützung von CDU/CSU noch beschließen zu können. Sie setze darauf, nach der Bundestagswahl "eine Regierung diesseits der Union" bilden zu können.
Schulze bekräftigte ihre Aussage, dass eine Aufteilung des CO2-Preises gerechter und auch besser für den Klimaschutz sei. "Denn es sind ja die Vermieter, die über den Einbau neuer Heizungen entscheiden", sagte die Ministerin. Der CO2-Preis solle daher einen Anreiz für Vermieter darstellen, sich für klimafreundlichere Heizungen zu entscheiden. Um Vermieter dabei nicht zu überfordern, helfe der Staat mit Fördermöglichkeiten.
Seit diesem Jahr fällt ein CO2-Preis für Wärme und Verkehr an, er beträgt zunächst 25 Euro pro Tonne CO2 und soll bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen. Aktuell ist es für Vermieter möglich, den CO2-Preis vollständig auf Mieter umzulegen. Im Mai hatte sich das Bundeskabinett darauf verständigt, die Belastung je hälftig auf Mieter und Vermieter zu verteilen. Daraufhin hatte es Kritik und Widerstand aus der Unionsfraktion im Bundestag gegeben.
(U. Schmidt--BTZ)
