Berliner Tageszeitung - Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Der Schüler namens Eden verlor durch die Tränengasgranate einen Großteil seiner Zähne und wurde im Gesicht verletzt. Im Internet geteilte Videos des Vorfalls zeigen drei Polizisten mit Helmen, die dem 14-Jährigen gegenüberstehen. Einer von ihnen schlägt den Jugendlichen, der ihn daraufhin tritt. Dann fliegt die Tränengasgranate ins Gesicht des Jungen, der zu Boden stürzt.

Der Polizist sagte dem Staatsanwalt von Pontoise, Guirec Le Bras, er habe die Waffe als Reaktion auf den "Widerstand" des 14-Jährigen eingesetzt. Laut Le Bras waren jedoch "die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt". Zum Einsatz der Granate habe "die Verhältnismäßigkeit gefehlt". Das Vergehen könne mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden, sagte der Staatsanwalt.

Der Jugendliche habe mehrere Zähne verloren, einen gebrochenen Kiefer und müsse operiert werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Mutter des verletzten Jungen hatte am Montag erklärt, Eden können seinen Kiefer nicht öffnen, nicht sprechen und müsse durch einen Strohhalm Nahrung zu sich nehmen. Seine oberen Zähne seien gebrochen, die unteren Zähne seine herausgerissen worden.

Die Polizei hatte während der landesweiten, teils gewalttätigen Schülerproteste Tränengas und andere Mittel eingesetzt, um die von ihr als "städtische Gewalt" bezeichnete Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und viele der Schüler warfen der Polizei die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden auch am Dienstag bei landesweiten Protesten wieder mindestens 488 Menschen festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass die Proteste vorwiegend friedlich verlaufen seien, es jedoch vereinzelt zu Zusammenstößen kam. Dabei warfen die Demonstrierenden mit Gegenständen, woraufhin die Polizei Tränengas einsetzte.

Die Schüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich scheint sich eine allgemeine Wut angesichts von Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven Bahn zu brechen.

Laut dem Innenministerium demonstrierten am Dienstag erneut rund 256.000 Menschen in zahlreichen Städten. Seit vergangener Woche habe es mindestens 6547 Festnahmen gegeben.

S. Soerensen--BTZ