Berliner Tageszeitung - Trump weitet Zugang zu steuerfreiem Diesel aus

Regulärer Diesel kommt in den USA vor allem in Lkw und weiteren Nutzfahrzeugen zum Einsatz. Dazu gibt es auch rot eingefärbten Diesel, der steuerlich begünstigt wird.

Die Anordnung werde "die Beschränkung auf den Geländeeinsatz offiziell aufheben und es jedem ermöglichen, steuerfreien, rot gefärbten Diesel für beliebige Zwecke zu erwerben", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nebraska. Der Präsident räumte dabei ein, dass ihm der Kraftstoff nicht vertraut sei. "Ich weiß beim besten Willen nicht, was das ist, aber was auch immer es ist - es soll sehr gut sein", scherzte er.

Laut einem zusammen mit der Anordnung veröffentlichten Informationsblatt des Weißen Hauses ist die Maßnahme allerdings eingeschränkter als von Trump bei der Veranstaltung beschrieben. Von einer Abschaffung der Steuer ist darin nicht die Rede.

Vielmehr weist der Erlass Finanzminister Scott Bessent an, die auf gefärbten Diesel fällige Steuer, wenn dieser im Straßenverkehr eingesetzt wird, bis zum Jahresende ohne Zinsen oder Strafen auszusetzen. Zudem soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Abgabe gänzlich zu erlassen. Das Weiße Haus erklärte, dass Bundesbehörden und Gouverneure der Bundesstaaten nach eigenem Ermessen Kontrollen aussetzen und auf die Steuerpflicht verzichten könnten, der die Fahrer ansonsten unterliegen würden.

In dem Informationsblatt wurde der Iran mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde der Preisanstieg auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf eine weltweite Knappheit an Kapazitäten bei Ölraffinerien zurückgeführt. Zudem wurden die von den Demokraten geführten Bundesstaaten beschuldigt, Raffinerien im Namen einer umweltfreundlichen Energiepolitik geschlossen zu haben.

Der Iran-Krieg, der im Februar mit US-israelischen Angriffen auf die Islamische Republik begonnen hatte, hat die Öl- und Gasmengen auf dem Weltmarkt deutlich verknappt. Zum einen greift Teheran regelmäßig US-Stützpunkte und Energieinfrastruktur in den mit den USA verbündeten Golfstaaten an. Zudem ist die für den Öl- und Gastransport wichtige Straße von Hormus faktisch blockiert.

Die hohen Treibstoffpreise infolge des Krieges erhöhen den politischen Druck auf Trump und seine Republikaner vor den Zwischenwahlen Anfang November. In den vergangenen Wochen hatte der Dieselpreis erstmals die Marke von sechs Dollar je Gallone (knapp 3,8 Liter) überschritten. Dies hatte Befürchtungen geweckt, ein Anstieg der Transportkosten könnte auch die Lebenshaltungskosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe treiben. Für die Demokraten sind die Verbraucherpreise das zentrale Wahlkampfthema vor den Zwischenwahlen.

D. Fjodorow--BTZ