Berliner Tageszeitung - Ökonomen kritisieren Tankrabatt weiterhin scharf

"Zum einen muss das Geld aufgebracht werden und fehlt an anderer Stelle für Investitionen oder andere zukunftsorientierte Ausgaben“, erklärte Grimm. Es sei "zynisch", dass die Politik nun auf Kosten der jungen Generation – denn der Bundeshaushalt sei ja zu 30 Prozent über Schulden finanziert – das Fahren von Autos mit Verbrennermotor subventioniere.

Zum anderen verheddere sich die Politik in Kurzfristmaßnahmen, anstatt überfällige Reformen für mehr Wachstum anzugehen. "Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise", sagte Grimm der Zeitung. "Man versucht durch diese opportunistische Politik, die Wähler nicht zu verprellen, aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden."

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisierte die Maßnahme als ungerecht. "Der Tankrabatt bewirkt Umverteilung zugunsten der Vielfahrer mit großen Autos", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Darunter seien viele, die sich die hohen Preise leisten können. Wenn die Politik bestimmte Gruppen entlasten wolle, etwa Berufspendler, solle sie das besser mit zielgenauen Instrumenten umsetzen, etwa einer Erhöhung der Pendlerpauschale und Direktzahlungen an Haushalte mit niedrigeren Einkommen.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte "falsche Prioritäten" der Politik - auch mit Blick auf die Verteuerung des Deutschlandtickets ab 2027. "Hohe Kosten, wenig Wirkung: Der Tankrabatt ist eine teure Gießkannenlösung", erklärte die VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder. "Für rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder sinken die Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer bis Jahresende im Schnitt um weniger als 40 Euro - echte Entlastung sieht anders aus." Gleichzeitig werde klimafreundliche Mobilität mit Bus und Bahn teurer.

Der Tankrabatt trat am Donnerstag in Kraft. Bis zum 31. Dezember sinken damit die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter. Den Staat kostet das 2,5 Milliarden Euro.

Es ist bereits der zweite Tankrabatt in diesem Jahr. Bereits im Mai und Juni waren die Steuern auf Kraftstoffe ebenfalls um rund 17 Cent gesenkt worden. Auswertungen zum ersten Tankrabatt ergaben, dass die Steuersenkung an den Zapfsäulen zwar größtenteils an die Verbraucher weitergegeben wurde. Laut Monopolkommission blieben aber gut 200 Millionen Euro des damaligen Entlastungsvolumens von 1,6 Milliarden Euro bei den Mineralölkonzernen hängen.

L. Pchartschoy--BTZ