Berliner Tageszeitung - Einzelhandel fordert Öffnung der Geschäfte schon ab nächster Woche

Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Der Einzelhandel ist seit Mitte Dezember weitgehend dicht. Friseurbetriebe konnten am Montag unter strengen Hygienevorschriften wieder öffnen, in einigen Bundesländern auch Baumärkte und Gartencenter.

Die Spielwarenindustrie warnte vor einem "gesamtgesellschaftlichen Schaden" durch den Lockdown. Für immer mehr Unternehmen sei die Lage "existenzgefährdend", hieß es in einem offenen Brief mehrerer Spielwarenhändler und Branchenverbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Die stationären Spielwarenhändler hätten bereits Einnahmeverluste von über 300 Millionen Euro angehäuft.

Dabei bestehe im Einzelhandel gar "keine erhöhte Infektionsgefahr", hieß es in dem Schreiben weiter. Die Betriebsschließungen seien daher unverhältnismäßig und das sichere Einkaufen auch vor dem Erreichen des Inzidenzwerts von 50 möglich - unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen.

In einem fast gleichlautenden Schreiben setzte sich auch der Technik-Einzelhandel, darunter die Elektronikmärkte Mediamarkt und Saturn sowie deren Verbände, für Öffnungen ein.

Die Schließung der Geschäfte bedrohe mittlerweile auch "den industriellen Kern der deutschen Möbelbranche", erklärten die Möbelverbände VDM und VHK. Die Politik stehe daher in der Pflicht, am Mittwoch "endlich ihr mehrfach angekündigtes Öffnungskonzept vorzulegen".

Der Möbelhandel kann aus Sicht der Verbände eine "sichere Öffnung gewährleisten". Die Branche schlägt vorab gebuchte Beratungstermine und in einem zweiten Schritt eine Öffnung mit einem Kunden pro 50 Quadratmeter Verkaufsfläche vor.

Das Konzept von Einzelhandelsfirmen wie dem Shoppingcenter-Betreiber ECE und dem Textildiscounter Kik sieht neben Zugangsbeschränkungen auch Abstandsregeln, umfangreiche Hygienemaßnahmen und strikte Kontrollen vor, wie das "Handelsblatt" berichtete. Diskutiert werde auch eine Kontaktnachverfolgung mittels einer App.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kündigte für ihr Bundesland ein "Click&Meet"-Konzept an. Kunden sollen ab dem kommenden Montag wieder in den Läden stöbern und einkaufen können, wenn sie vorab einen Termin reservieren. Das Konzept biete "zunächst für kleinere Geschäfte eine echte Perspektive", sagte die Ministerin.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die anderen Wirtschaftsminister der Länder wollen Berichten zufolge umfangreiche Öffnungsschritte bereits im März - jedenfalls im Außenbereich. In einem mit der Wirtschaft abgestimmten Öffnungskonzept Altmaiers, aus dem das "Handelsblatt" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag zitierten, fordern sie eine "klare und vorausschaubare Perspektive".

In dem Konzept rücken Altmaier und die Länderminister auch vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für Lockerungen ab. "Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten", zitierten die Medien. Oberhalb einer Inzidenz von 50 seien Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar seien.

Die Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den zurückliegenden sieben Tagen registriert wurden. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) liegt der Inzidenzwert bundesweit aktuell bei 65,8.

Altmaier hatte bereits am Freitag ein Öffnungskonzept angekündigt, das mehr Kriterien als nur die Inzidenz berücksichtigen solle - etwa die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter oder die Auslastung der Intensivbetten. Eine Sprecherin seines Ministeriums sagte am Montag in Berlin, auch Schnelltests spielten dabei eine wichtige Rolle.

(O. Petrow--BTZ)