Berliner Tageszeitung - Rekordhohe Spritpreise: Merz stellt Entlastungen in Aussicht

"Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht", sagte Merz bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. Das "genaue Instrumentarium" für Entlastungen stehe allerdings noch nicht fest, sagte der Kanzler weiter. "Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern." Es werde "sehr bald" einen Vorschlag geben.

Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch werden noch keine Beratungen erwartet; dem Vernehmen nach wird über mögliche Entlastungen aber zumindest am Rande des Kabinetts gesprochen werden.

Das Tanken in Deutschland hatte sich zuletzt spürbar verteuert: Nach Angaben des ADAC vom Dienstag erreichte der Preis für Super E10 zu Wochenbeginn ein weiteres Allzeithoch - ein Liter kostete am Montag im Tagesdurchschnitt 2,286 Euro. Zum Vergleich: Anfang September vergangenen Jahres hatte ein Liter E10 im bundesweiten Schnitt noch 1,655 Euro gekostet.

Der Preis für Diesel zog ebenfalls an: Er stieg um 0,8 Cent auf 2,412 Euro pro Liter - und war damit nur noch 3,4 Cent von seinem Rekord aus dem April entfernt, als ein Liter Diesel 2,446 Euro im Tagesdurchschnitt gekostet hatte.

Ein Grund für die derzeitige Entwicklung sind der hohe Preis für Rohöl sowie beschädigte Raffinerien in Kriegsgebieten. Auf dem gesamten Weltmarkt sind Öl- und Gasmengen infolge des Iran-Krieges derzeit deutlich verknappt - nicht zuletzt durch die Störung wichtiger Transportrouten.

Entscheidend für die Preisentwicklung sei "die weitere Entwicklung vor allem im Nahen Osten", sagte der Sprecher des Verbands Fuels und Energie, Alexander von Gersdorff, der "Rheinischen Post". "Käme es zu einem Friedensschluss, würden sich auch die Kraftstoffpreise allmählich beruhigen." Aber auch dann dauere es bis zu einer völligen Marktnormalisierung "weit bis ins Jahr 2027", fügte er hinzu. Das liege daran, dass "viel Raffineriekapazität verloren gegangen" sei.

Die Diskussion über Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger nahm angesichts der Rekordpreise wieder Fahrt auf. Der CDU-Verbraucherschutzpolitiker Sebastian Steineke etwa forderte im "Handelsblatt" eine erneute vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß. Beim Tankrabatt im Mai und Juni war die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter inklusive Mehrwertsteuer gesenkt worden - allerdings hatte die zweimonatige Maßnahme die Staatskasse auch mit rund 1,6 Milliarden Euro belastet.

Auch der Bauernverband mahnte eine "spürbare Steuersenkung auf Diesel" an, um laut Bauernpräsident Joachim Rukwied "die nächste Ernte finanzieren zu können". Umweltschützer sprachen sich klar gegen einen erneuten Tankrabatt aus: Davon profitieren würden vor allem Menschen, "die viel fahren und Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch nutzen", kritisierte Verena Graichen vom BUND. Stattdessen solle die Bundesregierung die Auszahlung direkter Pro-Kopf-Beihilfen auf den Weg bringen, um so die unteren Einkommensschichten zu entlasten, forderte sie.

Auch Lena Donat von Greenpeace erklärte, pauschale Steuersenkungen seien der falsche Weg. "Davon würden vor allem die Ölkonzerne profitieren, die ohnehin seit Monaten satte Übergewinne einstreichen".

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Spritpreisdeckel und einer Übergewinnsteuer, um die "übertrieben hohen Gewinne der Ölkonzerne" staatlich abzuschöpfen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich dagegen für Direktzahlungen an Geringverdiener aus.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der auch Mitglied der koalitionsinternen Taskforce Spritpreise ist, sagte dem "Spiegel", er sei offen "für zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen". Eine Übergewinnsteuer könne hier "zusätzliche Spielräume schaffen", fügte er hinzu.

Linken-Chef Luigi Pantisano sagte AFP: "Nichts hindert die Bundesregierung daran, sofort ein Klimageld zu beschließen." Auch eine Übergewinnsteuer oder ein Gewinnmargendeckel könne "noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden". Das Klimageld - angekündigt damals von der Ampel-Regierung - ist eine Pauschalzahlung vom Staat an alle Bürgerinnen und Bürger aus den Einnahmen aus der CO2-Abgabe.

L. Solowjow--BTZ