Berliner Tageszeitung - Hohe Spritpreise: Diskussion um Entlastung der Verbraucher wieder voll entbrannt

Am Montag erreichte der Preis für Super E10 ein weiteres Allzeithoch, der Liter kostete im Tagesdurchschnitt 2,286 Euro, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Das waren 1,3 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für Diesel stieg um 0,8 Cent auf 2,412 Euro pro Liter, er war damit nur noch 3,4 Cent vom Rekord aus dem April entfernt. Auch der Heizölpreis kletterte weiter nach oben.

Ein Grund für die steigenden Preise sind der hohe Preis für Rohöl sowie beschädigte Raffinerien in Kriegsgebieten. Der Ölpreis legte angesichts der weiter zunehmenden Spannungen in der Golfregion weiter zu, wenn auch nicht mehr so stark wie in den Vortagen. Ein Fass der Nordseesorte Brent kostete am Dienstagmorgen 107,55 Dollar, ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI 103,24 Dollar.

Entscheidend für die Preisentwicklung sei "die weitere Entwicklung vor allem im Nahen Osten", sagte der Sprecher des Verbands Fuels und Energie, Alexander von Gersdorff, der "Rheinischen Post". "Käme es zu einem Friedensschluss, würden sich auch die Kraftstoffpreise allmählich beruhigen." Aber auch dann dauere es bis zu einer völligen Marktnormalisierung "weit bis ins Jahr 2027". Das liege daran, dass "viel Raffineriekapazität verloren gegangen" sei.

Der CDU-Verbraucherschutzpolitiker Sebastian Steineke forderte im "Handelsblatt" eine erneute vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß - beim Tankrabatt im Mai und Juni war die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter inklusive Mehrwertsteuer gesenkt worden. Steineke schlug außerdem vor, den CO2-Preis zu überprüfen. Er wird auf klimaschädliches Kohlendioxid erhoben und macht fossile Brennstoffe teurer.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Spritpreisdeckel und einer Übergewinnsteuer, um die "übertrieben hohen Gewinne der Ölkonzerne" staatlich abzuschöpfen. Auch die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Caldemartori warb für beide Instrumente. Zwar könne sich Deutschland nicht von den Weltmarktpreisen abkoppeln - die Ausschläge der Spritpreise würden hierzulande aber "besonders heftig und besonders schnell umgesetzt", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Instituts, Manuel Frondel, warnte dagegen vor der Einführung eines Spritpreisdeckels. "Die Politik sollte nicht versuchen, die Preisanstiege an der Zapfsäule mit einem Preisdeckel zu begrenzen. Das ist nur scheinbar eine Hilfe", sagte er der "Rheinischen Post". Er verwies auf das Beispiel Ungarn im Jahr 2022: "Dort gab es als Reaktion auf den Preisdeckel Kraftstoffknappheiten an den Tankstellen, lange Schlangen, eine Begrenzung der Tankmengen und letztendlich gingen viele Tankstellen in die Insolvenz. Am Ende gab es weniger Tankstellen und damit weniger Konkurrenz."

Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, schlug eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß vor - das bedeute eine Milliarde Euro Entlastung, "und die kommt ganz direkt bei den Menschen im Geldbeutel an", sagte er den Sendern RTL und ntv.

Ministerin Reiche lehnt eine Stromsteuersenkung ab: Das "hilft demjenigen nicht, der an der Tankstelle steht", sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. Eine Subvention der Spritpreise wie den Tankrabatt wies sie ebenfalls kategorisch zurück. "Gemeinsam haben wir entschieden in der Koalition, dass dafür momentan die finanziellen Spielräume nicht da sind." Direkzahlungen an Geringverdiener dagegen wären "eine Möglichkeit, schnell zu entlasten".

Linken-Chef Luigi Pantisano sagte AFP: "Nichts hindert die Bundesregierung daran, sofort ein Klimageld zu beschließen." Auch eine Übergewinnsteuer oder ein Gewinnmargendeckel könne "noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden". Das Klimageld - angekündigt damals von der Ampel-Regierung - ist eine Pauschalzahlung vom Staat an alle Bürgerinnen und Bürger aus den Einnahmen aus der CO2-Abgabe.

M. Taylor--BTZ