Berliner Tageszeitung - Nach Meta-Vergleich: Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht

Nach dem Prozess um Social-Media-Sucht bei Heranwachsenden in den USA dringt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf Konsequenzen auch in Deutschland. Der Milliarden-Vergleich mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta habe Signalwirkung, sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Kinder und Jugendliche brauchen im digitalen Raum wirksamen Schutz: für ihre Privatsphäre und Sicherheit, durch angemessene Altersgrenzen und vor manipulativen Designs wie endlosem Scrollen." Hubig verwies auf das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act), das bereits klare Vorgaben mache. "Plattformen stehen in der Pflicht, Minderjährige besonders zu schützen", betonte sie. "Jetzt müssen diese Regeln konsequent durchgesetzt und weiterentwickelt werden." Deutschland müsse in Europa den Druck hochhalten, damit daraus schnell spürbare Verbesserungen entstünden.Hubig sprach sich zudem für eine nationale Übergangsregelung aus - "insbesondere zu einem gesetzlichen Mindestalter für soziale Medien". Die Ministerin forderte dabei ein abgestuftes Schutzkonzept, das unterschiedliche Altersgruppen und ihre unterschiedlichen Schutzbedürfnisse berücksichtige. "Pauschale Verbote wären der falsche Weg", sagte Hubig. "Entscheidend ist, dass wir jetzt handeln: Jedes weitere Jahr ohne konkrete Schutzvorgaben kann für die Kinder und Jugendlichen, die heute aufwachsen, schädliche Folgen haben."Meta hatte am Mittwoch in einem Vergleich mit US-Bundesstaaten einer Zahlung von 16,7 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro) zugestimmt und Zugeständnisse bei der Nutzung seiner Dienste gemacht. Der Konzern sagte Zeitbeschränkungen für die Nutzung von Instagram und Facebook durch Minderjährige sowie nächtliche Zugangssperren zu. So sollen Teenager die Apps nur noch zwei Stunden pro Tag nutzen dürfen.