Berliner Tageszeitung - Regierung kündigt Aufstockung der Unternehmenshilfen und erleichterten Zugang an

Es sei "angebracht, die Zugänge zu den Wirtschaftshilfen zu vereinfachen und die Bedingungen zu harmonisieren und zu verschlanken sowie die Hilfen zu erhöhen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". So solle es künftig nur noch ein einziges Kriterium geben, damit ein Unternehmen für einen bestimmten Monat Hilfe beantragen kann, "und zwar ein Umsatzminus von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat".

Außerdem wolle die Regierung bei der aktuellen Überbrückungshilfe III "nochmal eine Schippe drauf legen", sagte Altmaier. Die maximale monatliche Fördersumme pro Unternehmen solle "auf bis zu 1,5 Millionen" Euro steigen, zudem sollten "noch etwas größere Unternehmen" als bisher einbezogen werden.

Bislang liegt die monatliche Höchstsumme bei 500.000 Euro. Unternehmen mit mehr als 500 Millionen Euro Jahresumsatz sind von der Unterstützung ausgeschlossen.

Zur Begründung der geplanten Neuerungen sagte der Wirtschaftsminister: "Wir haben eine sehr schwierige Zeit etwa bis Ostern vor uns." Auch danach würden "viele Unternehmen nicht sofort zu den alten Umsatzgrößen zurückkehren können." Das Programm zur Überbrückungshilfe III läuft bis Ende Juni.

Derzeit würden die Vorschläge innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sagte Altmaier. Die Gespräche liefen "vor allem mit dem Finanzministerium".

Finanzminister Scholz sagte am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen", er sei "wild entschlossen", zusammen mit Altmaier dafür zu sorgen, "dass wir die Wirtschaftshilfen, die wir für die Zeit in diesem Jahr konzipiert haben, noch einmal großzügiger ausgestalten". Zugleich kündigte er Hilfen für Einzelhändler an, "die Saisonware haben". Hier werde eine Lösung benötigt, die nicht betrugsanfällig sei.

Die Regierung habe sich hier schon "weit voran gearbeitet", betonte Scholz. Laut "Spiegel" sollen beispielsweise Modegeschäfte, die wegen der staatlich angeordneten Schließung ihre Winterware nicht verkaufen können, den Verlust zu 100 Prozent von den Fixkosten des Betriebs abschreiben können.

Unternehmen und ihre Verbände klagen seit Wochen über Antrags- und Auszahlungsschwierigkeiten bei den staatlichen Hilfen für die Zeit der Pandemie. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ermahnte daher Scholz und Altmaier. "Die angekündigte erneute Umstellung der Zugangsregeln darf nicht zu weiteren Verzögerungen führen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.

Kulturschaffende und die Betreiber von Restaurants, Cafés und Läden "verzweifeln, weil sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen", beklagte Göring-Eckardt. Notwendig seien rasche, unbürokratische Hilfen und ein Selbstständigengeld für Soloselbstständige. "Sonst gehen die Geschäftsschließungen, Unternehmensschließungen und Insolvenzen auf das Konto von Olaf Scholz und Peter Altmaier."

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft forderte, die Politik müsse endlich den Weg freimachen für eine großzügigere steuerliche Verrechnung vergangener Gewinne mit aktuellen Verlusten. Die Ausweitung des Verlustrücktrags werde von ökonomischen Fachleuten fast einhellig gefordert.

(N. Nilsson--BTZ)