Berliner Tageszeitung - Ex-Verantwortliche von US-Bürgerrechtsorganisation SPLC festgenommen

Die Bürgerrechtsorganisation habe "Spender wissentlich in die Irre geführt, die glaubten, ihr Geld werde dazu verwendet, gewalttätige extremistische Organisationen zu zerschlagen", schrieb Patel in Online-Netzwerken. "In Wirklichkeit wurden einige dieser Spenden stattdessen dazu genutzt, bestimmte hochrangige Funktionäre innerhalb dieser extremistischen Gruppen zu bezahlen."

Der Anklageschrift zufolge wurden zwischen 2007 und 2023 mehr als vier Millionen Dollar (3,5 Millionen Euro) Spendengelder für die SPLC "heimlich an Personen gezahlt, die mit verschiedenen gewalttätigen extremistischen Gruppen in Verbindung standen". Nach Angaben von Justizminister Todd Blanche wird Beirich unter anderem vorgeworfen, sich an Versuchen beteiligt zu haben, Bankkonten unter "völlig fiktiven" Firmennamen zu eröffnen. Außerdem habe sie Zahlungen an Einzelpersonen "aus unlauteren Gründen" gebilligt.

Das US-Justizministerium hatte bereits im April Klage gegen die SPLC als Organisation eingereicht. Es sprach damals unter anderem an die Bezahlung von Informanten innerhalb des rassistischen Ku-Klux-Klans.

Die SPLC wies die Vorwürfe entschieden zurück. Seine Organisation habe in der Vergangenheit zwar tatsächlich Informanten eingesetzt, "um glaubwürdige Informationen über extrem gewalttätige Gruppen zu sammeln", erklärte SPLC-Chef Bryan Fair im April in einer Videobotschaft. Dies sei jedoch zu Hochzeiten der US-Bürgerrechtsbewegung geschehen, während der "Bombenanschläge auf Kirchen, staatlich geförderter Gewalt gegen Demonstranten und Morde an Aktivisten" verübt worden seien, die "vom Justizsystem ungeahndet blieben".

Die durch Informanten erhaltene Informationen seien zudem "regelmäßig an bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden weitergegeben" worden, erklärte Fair weiter. In jüngerer Vergangenheit seien keine Informanten aus extremistischen Gruppierungen genutzt worden.

F. Schulze--BTZ