Berliner Tageszeitung - Umweltministerin Schulze drängt bei CO2-Kosten auf Entlastung der Mieter

Seit Jahresbeginn wird in Deutschland als Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ein Preis für CO2-Emissionen erhoben, die in den Bereichen Wärme und Verkehr durch die Verbrennung fossiler Energieträger anfallen. Dadurch soll der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver werden.

Verbrauchern entstehen dadurch aber auch höhere Kosten. Beim Heizen etwa fallen laut einer Beispielrechnung des Umweltministeriums für eine Familie mit zwei Kindern in der Stadt 95,80 Euro zusätzlich in diesem Jahr an; bei einer fünfzigprozentigen Übernahme durch die Vermieter wären es 47,90 Euro.

Bislang dürfen Vermieter die Kosten vollständig auf die Mieter umlegen. Hiervon betroffen sind nach Angaben von Schulze potenziell knapp 60 Prozent aller Haushalte in Deutschland - obwohl sie in aller Regel als keinen Einfluss darauf haben, mit welcher Heizung das Gebäude beheizt wird oder welchen Sanierungsgrad das Haus aufweist.

Bereits im vergangenen September hatten die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Justiz und Finanzen deshalb ein Eckpunktepapier zur Begrenzung der Umlagefähigkeit des CO2-Preises vorgelegt. Demnach sollen Vermieter nur die Hälfte der Kosten, die durch den CO2-Preis entstehen, an die Mieter weiterreichen dürfen.

Eine Einigung innerhalb der großen Koalition gibt es allerdings noch nicht. Schulze sagte, sie hoffe nun, dass auch die Union zu einer Entlastung der Mieter bereit sei. "Wer Ja sagt zum Co2-Preis, muss auch Ja sagen zum Schutz der Mieter", sagte Schulze. Die Umweltministerin setzt darauf, dass möglichst noch im Januar oder Februar Entscheidungen fallen, damit diese vor Ablauf der Legislaturperiode in konkrete Gesetzestexte gegossen werden können.

Zugleich zeigte sich Schulze angesichts von Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion nach einer vollständigen Entlastung der Mieter "sehr offen" dafür, dass das Parlament noch über die 50-Prozent-Marke hinausgeht. Diese sei das "absolute Minimum", sagte Schulze.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, dass die SPD-Bundestagsfraktion Mieter von den Kosten der CO2-Abgabe komplett entlasten wolle. Ähnliche Forderungen kamen am Donnerstag auch von Seiten der Fraktionen von Grünen und Linken.

Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hält 50 Prozent für zu wenig. Er forderte die hundertprozentige Umlage der Kosten auf die Vermieter und verwies bei einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz mit Schulze darauf, dass die Belastung für viele Haushalte durch die Miete immens sei - gerade bei Menschen mit niedrigeren Einkommen.

Der Eigentümerverband Haus&Grund forderte hingegen, dass Mieter weiterhin "vollständig" für ihre Heizkosten aufkommen müssten. "Der CO2-Ausstoß beim Heizen wird ganz maßgeblich durch das Verbrauchsverhalten beeinflusst", teilte Verbandspräsident Kai Warnecke mit. Die Praxis zeige immer wieder, dass nach energetischen Modernisierungen mehr statt weniger geheizt werde. "Die Nutzer haben schlicht den Eindruck, dass sie sich dann wohligere Temperaturen leisten könnten."

(A. Walsh--BTZ)