Berliner Tageszeitung - Tabaksteuer soll schrittweise steigen - Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe

Der vom Kabinett am Montag in Berlin beschlossene Gesetzesentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht vor, dass die Tabaksteuer für eine sogenannte Kleinverkaufspackung Zigaretten mit einem Inhalt von 20 Stück ab dem kommenden Jahr bei 4,44 Euro liegt. Dies entspricht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 8,77 Euro je Schachtel im Jahr 2027. Schrittweise steigt der Tabaksteueranteil dann jährlich an - auf 6,32 Euro 2030, was einem gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von 11,01 Euro je Packung entspricht.

Auch die Steuern auf Feinschnitt, Pfeifentabak und Zigarren oder Zigarillos steigen dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zufolge jährlich an. Ebenso soll dies für Erstsatzprodukte wie beispielsweise Liquids für E-Zigaretten gelten - hier steigt der Steueranteil demnach jährlich um je einen Cent pro Milliliter; nach 0,33 Euro 2027 werden 2030 so 0,36 Euro je Milliliter erreicht.

Zugutekommen sollen die Steuererhöhungen insbesondere der Staatskasse: "Eine der zentralen Aufgaben dieser Bundesregierung ist es, den Haushalt zu konsolidieren", erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. "Die Bundesregierung hat sich deshalb mit den Eckwerten darauf verständigt, die Einnahmenseite zu stärken." Konkret bedeuten die höheren Steuersätze demnach Steuermehreinnahmen von schätzungsweise 756 Millionen Euro im Jahr 2027. Analog zu den schrittweisen Erhöhungen steigen sie in den folgenden Jahren weiter an - auf 3,589 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Parallel dazu zielt die bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Tabaksteuererhöhung auch auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ab. Die Maßnahme stehe "im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken", erklärte das Finanzministerium.

A. Bogdanow--BTZ