Berliner Tageszeitung - Koalition streitet über Rente - Regierung bekommt Dienstag Expertenempfehlungen

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, forderte im Gespräch mit den Funke-Zeitungen die Abschaffung "kostspieliger Leistungsausweitungen" - dazu gehörten etwa die Grundrente, die Mütterrente und die sogenannte Rente mit 63. Das Renteneintrittsalter müsse außerdem perspektivisch an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. "Nur so lässt sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig stabilisieren", argumentierte der CDU-Politiker.

Die gesetzlichen Sozialversicherungen stünden durch den demografischen Wandel vor "gewaltigen Herausforderungen", sagte Steiger. Deshalb könne sich Deutschland "zusätzliche Rentengeschenke nicht leisten". Auch alle Frühverrentungsanreize müssten beseitigt werden. Insgesamt forderte er eine "180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen". Ohne Reformen könnten die Sozialabgaben bis 2035 auf bis zu 50 Prozent steigen. Das schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland, demotiviere leistungsbereite Menschen, treibe junge Menschen aus dem Land und schrecke ausländische Fachkräfte ab.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission berät derzeit über Reformoptionen für die Alterssicherung. Die schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren. Am kommenden Dienstag will die Regierung die Empfehlungen der Kommission entgegennehmen. Öffentlich präsentiert werden sie erst später.

Kanzler Merz sagte in Evian zu den vorgesehenen Einsparungen, es gehe hierbei nicht um "Zumutungen", sondern "wir haben in der Koalition eine Verabredung, dass wir auf dem Weg der innenpolitischen Reformen jetzt auch wirklich vorangehen". Das passiere auch. An die Regierung würden "richtigerweise Erwartungen gerichtet", das Land zu reformieren. Er sei dabei "zuversichtlich", dass die Rentenkommission gute Vorschläge liefere, sagte Merz.

Schwesig sagte zur Diskussion um das Renteneintrittsalter, sie halte die Kopplung an Beitragsjahre "für den gerechteren Weg" als die Verbindung zur Lebenserwartung. Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können, sagte sie RTL und ntv. Sie werde außerdem keinen Vorschlägen zustimmen, die dazu führten, dass die ohnehin schon kleinen Renten weiter gekürzt werden, ergänzte Schwesig und verwies vor allem auf Ostdeutschland.

Auch eine generelle Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus bezeichnete Schwesig als "unrealistisch". Sinnvoll sei hingegen, künftig auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Politikerinnen und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um deren Finanzierung gerechter zu organisieren. Dazu sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das sei für ihn "auch eine Frage der Gerechtigkeit". Beamte bekämen "grob gesagt eine Alterssicherung von im Schnitt 71,5 Prozent des vorherigen Einkommens, die Angestellten von nur 48 Prozent". Die Unterschiede seien erheblich.

Einen größeren Kreis an Einzahlenden forderte auch erneut die Linke. Außerdem müssten die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden, erklärte die Rentenexpertin Sarah Vollath. Der CDU-Wirtschaftsrat sei hingegen "fernab aller Fakten" unterwegs. Schon jetzt steige die Regelaltersgrenze bis 2030 ungefähr doppelt so schnell wie die Lebenserwartung. Auch Forderungen nach der Abschaffung der Rente für besonders lang Versicherte seien ein "Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben".

H. Müller--BTZ