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Bundesregierung will Luftverkehr fördern - Branche fordert weniger Kosten
Die Bundesregierung will den Luftverkehr in Deutschland fördern. Das Kabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch eine neue Luftfahrtstrategie, die das Ziel formuliert, "Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, souverän, resilient und nachhaltig ist", wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Demnach sollen die Standortbedingungen für Luftfahrtunternehmen verbessert werden - "allen voran die Kosten".
Nach Angaben der Regierung sollen unter anderem Regelungen für die Luftfahrt abgebaut werden, die über EU-Vorgaben hinausgehen. Auch soll Luftfahrtunternehmen der Zugang zu staatlichen Fördermitteln vereinfacht werden. Spezielle Förderprogramme des Bundes sollen auf die Entwicklung neuer Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge ausgerichtet werden. Das Strategiepapier sollte am Mittwoch in Berlin bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) vorgestellt werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einer "industriellen Erfolgsgeschichte" der Luftfahrt in Deutschland, die es fortzuschreiben gelte. "Wir wollen, dass Deutschland als führende Luftfahrtnation wettbewerbsfähig, technologisch stark, souverän, resilient und nachhaltig ist", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Er verwies auf die Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 und stellt weitere "mittel- und langfristige Entlastungen" etwa mittels Bürokratierückbau und Investitionen in Modernisierungen in Aussicht.
Die Branche begrüßte die Zielsetzung. "Die Luftfahrtstrategie beschreibt ein richtiges Zielbild für den Luftverkehrsstandort Deutschland", erklärte Michael Engel, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften. "Sie bleibt aber dort zu unkonkret, wo es für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend wird: bei der Senkung der staatlichen Standortkosten."
Klima- und Umweltschützer kritisierten den fehlenden Fokus auf Klimaschutz. "Die Strategie bleibt hinter den ökologischen, wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten zurück", kritisiert Anja Köhne von Germanwatch. "Der Hochlauf erneuerbar erzeugter synthetischer Flugkraftstoffe wird nicht ausreichend ambitioniert angepackt."
Den Fokus auf Wachstum des Flugverkehrs kritisiert unter anderem der Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Dort, wo attraktive Alternativen bestehen, müssen Flugverkehre auf die Schiene verlagert werden", erklärte VCD-Luftfahrtexperte Alfred Schreiber.
D. Wassiljew--BTZ
