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Kritik an Teilnahme von deutschen Unternehmern an Wirtschaftsforum in Russland
Die Teilnahme deutscher Unternehmer am Wirtschaftsforum in St. Petersburg stößt bei CDU und SPD auf Kritik. "Deutsche Unternehmen, die in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren, konterkarieren unsere nationalen Sicherheitsinteressen und beschädigen Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Ein "katastrophales Zeichen" nannte der SPD-Politiker Sebastian Roloff die Teilnahme.
An dem Treffen in St. Petersburg nimmt laut "Handelsblatt" der Globus-Gesellschafter Thomas Bruch teil. Nach Angaben der Globus-Holding tut er dies in seiner Funktion als Gesellschafter der russischen Hypermärkte. Die Teilnahme diene "der Pflege wirtschaftlicher Kontakte sowie dem Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft und Institutionen", teilte die Holding der Zeitung mit. Dabei ist demnach auch der Unternehmer Stefan Dürr, der seit vielen Jahren in Russland als Milchproduzent aktiv sei und auch die russische Staatsbürgerschaft besitze.
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter kritisierte, deutsche Wirtschaftsvertreter stärkten mit ihrer Teilnahme an dem Wirtschaftsforum indirekt Russland "und tragen zur Normalisierung eines völkerrechtswidrigen Vernichtungskriegs bei". Die Bundesregierung müsse ein solches Verhalten klar verurteilen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Roloff sagte: "Solange ihre Tätigkeiten nicht unter die Sanktionen der EU fallen, mögen ihr Engagement und die Teilnahme legal sein, sie senden aber ein katastrophales Zeichen." Zwar gebe es ein Leben nach dem Krieg und unter einer anderen Führung Russlands. "Aber jetzt ist bei Weitem noch nicht der Zeitpunkt für eine Normalisierung der Beziehungen gekommen, weder politisch noch wirtschaftlich."
Das Wirtschaftsforum vom 3. bis 6. Juni ist nach eigener Darstellung eine Plattform für den "Dialog zwischen Geschäftskreisen aus Russland, aufstrebenden Märkten und der ganzen Welt". In diesem Jahr kommen nach Angaben des Forums Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 130 Ländern, darunter den USA.
Aus Deutschland reisen auch zwei Bundestagsabgeordnete der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD nach St. Petersburg, Markus Frohnmaier und Steffen Kotré. Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte, es sei sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen sowie Gesprächskanäle offenzuhalten.
O. Petrow--BTZ
