Berliner Tageszeitung - Wirtschaftsweise erwarten weniger Wachstum - und mahnen Sozialreformen an

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen zufolge in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent - deutlich weniger als die im vergangenen November prognostizierten 0,9 Prozent. Die Inflation fällt hingegen höher aus: Die Teuerung der Verbraucherpreise werde in diesem Jahr voraussichtlich 3,0 Prozent erreichen, erklärte der Sachverständigenrat. Das wären 0,9 Prozentpunkte mehr als zuvor angenommen.

Die Wachstumsprognose für 2026 habe "leider" nach unten korrigiert werden müssen, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer. Grund dafür seien "vor allem der Iran-Krieg und die dadurch stark angestiegenen Rohöl- und Gaspreise". Dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr dennoch steigt, ist nach Angaben der Wirtschaftsweisen insbesondere auf die staatlichen Ausgaben unter anderem für Verteidigung und Infrastruktur zurückzuführen.

Besonders in den Blick nahmen die Sachverständigen in ihrem Frühjahrsgutachten indes die Sozialversicherungen: Diese stünden angesichts des demografischen Wandels vor "enormen Kostensteigerungen", warnte Schnitzer. Gerichtet werden müsse der Fokus deshalb vor allem auf "ausgabendämpfende Maßnahmen", gleichzeitig müsse geschaut werden, "wie man die Einnahmen stabilisiert". Dies bedeute, "dass man an Reformen ran muss, die auch schon wirklich zu Belastungen führen".

Konkret erwarten die Wirtschaftsweisen, dass die in den vergangenen Jahren bereits deutlich gestiegenen Sozialbeiträge insbesondere für die Kranken-, Pflege und Rentenversicherung künftig weiter nach oben gehen - auf 45,4 Prozent im Jahr 2030 und 49,7 Prozent bis zum Jahr 2040. Dies belaste das Arbeitseinkommen der Menschen, da hohe Sozialversicherungsbeitragssätze "den Abstand zwischen Brutto- und Nettolohn vergrößern" und erhöhe zudem die Arbeitskosten der Unternehmen, erklärte der Sachverständigenrat. Dies wiederum schmälert demnach das künftige Potenzial für Wirtschaftswachstum - durch "negative Auswirkungen auf Nettoeinkommen und Konsum" sowie auf Investitionen und Beschäftigung.

Nötig sind nach Auffassung des Sachverständigenrats deshalb Reformen, die unter anderem die Ausgaben für die Krankenhausversorgung und bei Arzneimitteln dämpfen. Zugleich erscheine die Prävention im Gesundheitsbereich "noch unterentwickelt", sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding - insbesondere "zur Vermeidung gesundheitsschädlichen Verhaltens". Dabei gehe es sowohl um das frühe Einüben guter Ernährung etwa in Kitas und Schulen, ebenso wie um Steuern beispielsweise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel, die dann eine gewisse Lenkungswirkung entfalten sollen.

Bei der Pflege regt der Sachverständigenrat unter anderem eine höhere Eigenverantwortung und einen stärkeren Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege an; außerdem solle der Begriff der Pflegebedürftigkeit überprüft und stärker an fachlichen Empfehlungen ausgerichtet werden.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger schloss sich der Mehrheitsmeinung der fünf Sachverständigenratsmitglieder in einigen Punkten nicht an. Die Vorschläge insbesondere bei der Rente und bei der Pflege seien "ziemlich radikal", sagte er. Er befürchtet soziale Härten.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte am Mittwoch, der Sachverständigenrat mache durch seine Analysen zur Sozialversicherung noch einmal unmissverständlich klar, vor welcher Weggabelung das Land aktuell stehe. "Stellen wir die Weichen in den verschiedenen Systemen nicht um, steuern wir bis 2040 auf einen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von knapp 50 Prozent zu." Der Sachverständigenrat zeige, "dass es mit umfassenden und langfristig angelegten Reformen möglich ist, den Anstieg des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes spürbar abzumildern".

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kommentierte, der Sachverständigenrat dringe zu Recht auf Reformen: Die Entwicklung sei "längst zu einer massiven Belastung gerade für das lohnintensive Handwerk geworden", erklärte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Höhere Beitragssätze verringerten die Nettoeinkommen der Beschäftigten, dämpften Erwerbsanreize und Konsum und erhöhten die Arbeitskosten für die Betriebe.

U. Schmidt--BTZ