Berliner Tageszeitung - Zahlreiche Vereinbarungen: Putin beendet Besuch bei Xi in China

Putin und Xi bekräftigten bei ihrem Treffen ihre "freundschaftliche Kooperation". Xi sagte laut der Nachrichtenagentur Xinhua beim Treffen mit Putin in der Großen Halle des Volkes, China und Russland sei es gelungen, die strategische Zusammenarbeit "immer weiter zu vertiefen". Er warnte vor "einseitigen und hegemonialen Gegenströmungen, die um sich greifen" - eine offensichtliche Anspielung auf die Vereinigten Staaten.

Putin sagte laut russischen Medien, die Beziehungen zwischen Moskau und Peking hätten "ein beispiellos hohes Niveau erreicht". Trotz "ungünstiger äußerer Umstände" zeichneten sich die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder durch "eine starke, positive Dynamik" aus.

Laut russischen Medien sagte der Kreml-Chef weiter, es sei "am wichtigsten", dass Russland und China eine "unabhängige und souveräne" Außenpolitik verfolgten. Beide Länder müssten "in enger strategischer Zusammenarbeit" handeln und eine "wichtige stabilisierende Rolle" auf der internationalen Bühne spielen. Peking betrachtet Moskau als einen vorrangigen Partner bei der Gestaltung einer neuen multipolaren Weltordnung.

Xi hatte den Kreml-Chef vor der Großen Halle des Volkes empfangen. Die beiden Staatschefs schritten gemeinsam über einen roten Teppich, anschließend spielte eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder.

Später führten Xi und Putin bei einem Tee weitere Gespräche. Dabei sollte es nach Kreml-Angaben unter anderem um den Ukraine-Krieg, den Iran-Krieg und die Beziehungen zu den USA gehen. Nach dem anderthalbstündigen Treffen endete der Besuch, der nur wenige Tage nach der Visite von US-Präsident Trump am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in Peking stattgefunden hatte.

Für Putin war es die erste Auslandsreise in diesem Jahr und nach chinesischen Angaben sein 25. Besuch in China. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 2022 haben beide Länder ihre Beziehungen vertieft. Peking ruft regelmäßig zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs auf, hat Russland aber nie für den im Februar 2022 gestarteten Großangriff auf das Nachbarland verurteilt.

Laut einem Bericht der "Welt" (Donnerstagsausgabe) bildet China insgeheim russisches Militärpersonal für den Krieg in der Ukraine aus. Ende 2025 habe die chinesische Volksbefreiungsarmee verdeckt Ausbildungsprogramme für mehrere hundert russische Soldaten an insgesamt sechs Militärstandorten in China angeboten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf als geheim eingestufte Dokumente europäischer Nachrichtendienste.

Weiter heißt es in dem Bericht, nach Abschluss der operativ-taktischen Ausbildung seien ab Anfang 2026 Dutzende der russischen Soldaten an Kampfeinsätzen in der Ukraine beteiligt gewesen, einige von ihnen in führenden Funktionen. Unter den in China ausgebildeten Teilnehmern waren demnach auch Angehörige der russischen Elite-Drohneneinheit "Rubicon", die den Verlauf in ukrainischen Frontregionen oft maßgeblich beeinflusse.

Kein Geheimnis ist, dass Russland wirtschaftlich deutlich stärker abhängig von China ist als umgekehrt. Die Volksrepublik ist der weltweit größte Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe und wurde für Moskau besonders nach den westlichen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas wegen des Ukraine-Kriegs zu einem zentralen Wirtschaftspartner.

Beim geplanten Bau der Erdgaspipeline "Kraft Sibiriens 2" von Russland nach China gab es nach russischen Angaben zwar Fortschritte, aber noch keine Einigung. Beide Seiten hätten eine "grundlegende Übereinkunft" unter anderem bezüglich "der Trassenführung und der Bauweise" erzielt, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber russischen Medien. Es gebe jedoch noch keinen "klaren Zeitplan".

Die geplante Pipeline "Kraft Sibiriens 2" soll sich von der Jamal-Halbinsel im nördlichen Sibirien durch die Mongolei über eine Strecke von rund 2600 Kilometern bis nach China erstrecken und könnte jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren.

Moskau versucht bereits seit Jahren, das Projekt voranzutreiben - auch weil das Gas aus Vorkommen stammt, die in der Vergangenheit nach Europa exportiert worden waren. Bislang hatte sich Peking bezüglich des Projekts allerdings zögerlich gezeigt. Seit 2019 ist bereits die Pipeline "Kraft Sibiriens" in Betrieb.

China ist durch den Iran-Krieg und die weitgehende Blockade der für die Schifffahrt wichtigen Straße von Hormus von ausbleibenden Erdöllieferungen betroffen und dringt daher auf eine rasche Öffnung der Meerenge. Xi hob hervor, dass eine weitere Eskalation im Iran-Krieg "nicht ratsam" sei, und erklärte, eine nachhaltige Waffenruhe sei von "äußerster Dringlichkeit". Putin seinerseits sagte, Russland sei "selbstverständlich bereit", den chinesischen Markt weiterhin zu versorgen.

S. Soerensen--BTZ