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Vermarktung von E-Zigarette mit Cannabidiol ist rechtens / Foto: ©
Vermarktung von E-Zigarette mit Cannabidiol ist rechtens
Frankreich darf die Vermarktung von rechtmäßig angebautem Cannabidiol aus Tschechien nicht verbieten - es sei denn, dies ist zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt notwendig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag im Fall einer französischen E-Zigarettenmarke entschieden. Cannabidiol wird aus der Hanfpflanze gewonnen, hat aber keine bewusstseinsverändernde Wirkung. (Az. C-663/18)
Die Geschäftsführer des Unternehmens, das die E-Zigarette herstellt, wurden in Frankreich wegen Handels mit giftigen Pflanzen verurteilt. Das Gericht berief sich dabei auf eine französische Verordnung, derzufolge von Cannabis nur die Fasern und Samen verwendet werden dürfen. Das aus Tschechien importierte Cannabidiol sei aber aus der ganzen Pflanze hergestellt worden. Die Geschäftsführer gingen in Berufung; das Berufungsgericht Aix-en-Provence fragte den EuGH, ob die französische Verordnung mit den EU-Regelungen zum freien Warenverkehr vereinbar ist.
Das ist sie nicht, entschied der EuGH nun. Cannabidiol habe nach derzeitigem Stand der Wissenschaft keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit und sei deshalb nicht als Suchtstoff einzustufen. Ein Verbot der Vermarktung habe die gleiche Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung und sei darum nicht mit dem freien Warenverkehr zu vereinbaren.
Der Gerichtshof ließ allerdings eine Ausnahme zu: Wenn die Regelung dem Schutz der öffentlichen Gesundheit diene und nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung dieses Ziels notwendig ist, könne sie rechtmäßig sein. Darüber muss in dem Fall das französische Gericht entscheiden. Allerdings gab der EuGH zu bedenken, dass dabei die verfügbaren wissenschaftlichen Daten herangezogen werden müssten.
(S. Soerensen--BTZ)
