Berliner Tageszeitung - Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal

Einfachere Anträge und ein schnellerer digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Die Bundesregierung will den Sozialstaat durch "konsequente Digitalisierung" moderner machen. Dazu startete am Mittwoch ein Expertengremium mit dem Titel "Digitalisierung Sozialstaatsreform", das sich unter anderem mit der Umsetzung eines zentralen digitalen Sozialportals beschäftigen soll. Das Gremium will nun bis Ende 2027 jeden Monat tagen. In dem Portal sollen Bürgerinnen und Bürger alle Sozialleistungen digital beantragen und verwalten können, "ohne dass sie mehrfach Formulare ausfüllen oder Behördengänge machen müssen", wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung betonten. Damit entstehe für die Behörden auch wieder "mehr Zeit für die Bürger, weil Daten nicht mehrfach abgefragt werden und die Verfahren digital verknüpft sind", betonte Bas.Auch Wildberger erklärte, von einem digitalen Sozialstaat profitierten beide Seiten, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungskräfte. Mit dem Gremium, das die Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung vorantreiben soll, wird eine der Empfehlungen umgesetzt, die die Kommission für eine Reform des Sozialstaats abgegeben hat. Ihm gehören neben Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Digitalministeriums auch die Bundesagentur für Arbeit, die Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen sowie die drei kommunalen Spitzenverbände an.