Berliner Tageszeitung - Nach Trumps Ultimatum: EU setzt Zolldeal um

Der US-Präsident hatte zuvor den Druck erhöht. Sollte die Umsetzung bis zum 4. Juli nicht beschlossen sein, werde er neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die deutschen Autobauer besonders hart getroffen, mit der Einigung aus der Nacht dürfte er aber vorerst abgewendet sein.

Der Kompromiss schafft die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen ab. Diese Abschaffung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und soll am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.

Sie ist das Kernstück einer Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August mit Trump geschlossen hatte, um eine Eskalation im Handelsstreit abzuwenden. Trump versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte nach deutlich höheren Drohungen maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die USA haben sich größtenteils an ihre Zusagen gehalten, in der EU dauert die Umsetzung zum wachsenden Unmut in Washington hingegen Monate.

"Es liegt im Interesse beider Seiten, eine stabile, berechenbare und ausgewogene transatlantische Partnerschaft aufrechtzuerhalten", erklärte der zyprische Industrieminister Michael Damianos, der im Namen der 27 Staaten die Verhandlungen führte. Sein Land hat derzeit den rotieren Vorsitz im Rat der EU-Länder inne. "Die Europäische Union kommt heute ihren Verpflichtungen nach", fügte er hinzu.

Das Europaparlament hatte seine Arbeit an der Umsetzung zuvor mehrfach ausgesetzt, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Auf Drängen der Abgeordneten sieht das Gesetz nun eine Notfallklausel vor.

Die EU-Kommission kann die Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten wieder aussetzen, falls Trump die Zölle erhöht. Das gleiche gilt, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten Diese Notfallklausel ist allerdings weniger scharf formuliert als ursprünglich von den Abgeordneten gefordert. Die EU-Kommission sowie einige EU-Staaten fürchteten, Trump andernfalls erneut zu verärgern.

Der Chefverhandler des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), zeigte sich trotz der Zugeständnisse zufrieden: "Das Parlament hat sich mit seinen Forderungen nach einem umfassenden Sicherheitsnetz durchgesetzt", erklärte er nach Abschluss der Verhandlungen.

"Der Deal benachteiligt die EU, kann aber ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität sichern", urteilte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. "Es bleibt zu hoffen, dass die Einigung im Zolldeal nun etwas Ruhe reinbringt, sodass die anderen großen Baustellen des EU-US-Verhältnisses angegangen werden können."

Sowohl das Europaparlament als auch der Rat der 27 Staaten müssen den Kompromiss noch formal absegnen und haben dafür nun gut sechs Wochen Zeit, bis Trumps Ultimatum abläuft. Abzuwarten bleibt, wie die US-Regierung auf die von den Europäern eingeführten Einschränkungen reagiert.

U. Schmidt--BTZ