Berliner Tageszeitung - Iran-Krieg: Trump sieht Waffenruhe am seidenen Faden - Teheran warnt vor Angriffen

Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social: "Ich habe gerade die Antwort der sogenannten 'Vertreter' des Iran gelesen. Sie gefällt mir nicht - vollkommen inakzeptabel!" Später bekräftigte Trump seine Kritik. Die Feuerpause mit dem Iran habe nur noch "eine Überlebenschance von einem Prozent". Die Waffenruhe werde lediglich künstlich am Leben gehalten.

Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf erklärte nach Trumps Äußerungen im Onlinedienst X: "Unsere Streitkräfte sind bereit, zu reagieren und jedem Angreifer eine Lektion zu erteilen." Teheran sei "auf alle Eventualitäten vorbereitet, sie werden überrascht sein", fügte Ghalibaf hinzu.

Der Iran verlange keine "Zugeständnisse", sondern lediglich seine "legitimen Rechte", hatte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei zuvor gesagt. Es gehe um "ein Ende des Krieges in der Region", die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen sowie die "Freigabe von Vermögenswerten, die dem iranischen Volk gehören und seit Jahren zu Unrecht gesperrt sind".

Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, bezieht sich die geforderte Beendigung des Krieges in der gesamten Region vor allem auf den Libanon, wo sich Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz gegenseitig angreifen.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Luftangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate führten im vergangenen Monat offenbar Angriffe auf den Iran aus, wie das "Wall Street Journal" am Montag berichtete.

Im Zuge des Krieges schnellten die Energiepreise weltweit in die Höhe. Auch Trumps jüngste Äußerungen gegenüber Teheran ließen den Ölpreis erneut ansteigen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am Montagabend bei Handelsschluss 104,21 Dollar - ein Anstieg von etwa 2,9 Prozent.

Trump kündigte angesichts hoher Kraftstoffpreise das Aussetzen einer Bundessteuer auf Benzin und Diesel in den USA an. Dies solle so lange gelten, "wie es angemessen ist", sagte der Präsident in Washington. Es handele sich nur um einen geringen Prozentsatz, "aber es ist trotzdem Geld", sagte Trump. Eine Aussetzung der Steuer erfordert die Zustimmung des Kongresses.

Laut US-Behörden liegt die Steuer bei umgerechnet etwa 16 Euro-Cent pro Gallone Benzin und bei etwa 21 Euro-Cent pro Gallone Diesel. Eine Gallone sind knapp 3,8 Liter. Durch die gestiegenen Öl- und Kraftstoffpreise steht Trump innenpolitisch unter Druck.

Vor Trumps Reise nach Peking Mitte der Woche verschärften die USA ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Öl-Exporten nach China. Die Volksrepublik ist ein wichtiger Abnehmer von iranischem Öl. Trump wird am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Staatschef Xi Jinping geplant.

Großbritannien und Frankreich kündigten für Dienstag ein virtuelles Treffen von Verteidigungsministern dutzender Länder an, bei dem es um militärische Pläne für eine "multinationale Mission" zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen soll.

Mitte April hatten Großbritannien und Frankreich sich zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der strategisch und wirtschaftlichen bedeutenden Meerenge bereit erklärt. Zahlreiche weitere Länder sicherten ihre Unterstützung zu, darunter Deutschland.

W. Winogradow--BTZ